SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans hat seinen Vorstoß zur Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer gegen heftige Kritik verteidigt. Die Partei will Eigentümer bei starken Wertsteigerungen ihrer Grundstücke zusätzlich zur Kasse bitten. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung sagte der Vorsitzende: "Für uns steht eindeutig im Vordergrund, Wohnen bezahlbar zu halten und - wo nötig - wieder zu machen. Es geht ausdrücklich nicht darum, Menschen in ihren eigenen vier Wänden mit einer neuen Steuer zusätzlich zu belasten."
In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe hatten er und die Co-Vorsitzende Saskia Esken eine Offensive für bezahlbares Wohnen gefordert und dazu vorgeschlagen, Spekulationen mit teurem Bauland über eine neue Steuer zu unterbinden. "Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen - etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer", sagte Walter-Borjans.
Beim Koalitionspartner Union löste die SPD-Spitze damit umgehend Widerspruch aus. Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kai Wegner, bezeichnete eine Bodenwertzuwachssteuer als "Investitionshemmnis". Die gerade erst im Dezember an die Spitze der SPD gewählten Politiker würden "mit populistischen Scheinlösungen" irritieren, kritisierte er. Mit "immer mehr Regulierung und ständig neuen Steuern" entstehe kein zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum. Auch in der Opposition wurde Kritik laut. FDP-Chef Christian Lindner nannte den Vorstoß eine "Politik gegen die Mitte und gegen Chance auf Eigentum".
Die Immobilienwirtschaft lehnt den Vorstoß ebenfalls ab. "Der Vorschlag ist praktisch eine Wohnungsbausteuer", sagte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien-Ausschusses. "Damit werden diejenigen bestraft, die für Wohnraum in Deutschland sorgen. Das ist nicht im Interesse der vielen Wohnungssuchenden", ergänzte der Chef des Spitzenverbands der deutschen Immobilienwirtschaft. Walter-Borjans hält dagegen: "Wenige Grundbesitzer sind Nutznießer der Tatsache, dass Boden durch die Umwidmung zu Bauland exorbitant an Wert gewinnt. An diesem Wertzuwachs müssen die Kommunen beteiligt werden, um ihrerseits für günstigen Wohnungsbau sorgen zu können."
Der Vorstoß der neuen SPD-Doppelspitze war dem Vernehmen nach nicht enger mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) abgestimmt. Scholz war bereits im vergangenen Jahr bei der komplizierten Reform der Grundsteuer gegen ausufernde Spekulationen mit Bauland vorgegangen. Die Reform umfasst die sogenannte Grundsteuer C, die Kommunen erheben können, wenn Bauland nicht genutzt wird. Die Reform tritt 2025 in Kraft; bis dahin werden alle 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet.