Enteignen-Initiative skeptisch

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ist unzufrieden mit der vom Berliner Senat eingesetzten Expertenkommission und lässt vorerst offen, ob sie eigene Fachleute dafür benennt. Eine Sprecherin sagte am Mittwoch: "Wir haben große Zweifel daran, ob diese Kommission überhaupt konstruktiv und im Sinne der Vergesellschaftung arbeiten kann." Bei einem von der Initiative angestoßenen Volksentscheid am 26. September hatten gut 59 Prozent der Wähler für die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Das Gremium unter Leitung der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll untersuchen, ob ein Enteignungsgesetz verfassungsgemäß wäre.