Wirtschaft:Mehr Hilfen für krisengeplagte Unternehmen

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Regierung plant, die Corona-Hilfen deutlich auszuweiten. Den Firmen sollen wesentlich mehr Betriebskosten erstattet werden als bisher, auch Künstlern und Kulturschaffenden will die Politik mehr unter die Arme greifen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Die Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen sowie das Kanzleramt haben sich auf weitere Finanzhilfen bis weit ins nächste Jahr hinein verständigt. Demnach plant die Regierung, die November-Hilfen deutlich auszuweiten. Neben direkt von den Restriktionen betroffenen Unternehmen können auch indirekt Betroffene und Dritte Zuschüsse beantragen, sofern sie regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Firmen erzielen. Das sind etwa Lieferanten, die Getränke und Lebensmittel an Veranstaltungsagenturen geliefert haben, die wiederum im Auftrag von Messen tätig waren. Weil die Messen geschlossen sind, haben auch die angeschlossenen Gewerke keine oder deutlich weniger Einkünfte. Ähnliches gilt für Tontechniker, Schausteller oder andere Kunstschaffende. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, es solle allen stark betroffenen Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Pensionen, Vereinen und Einrichtungen geholfen werden.

Beschlossen ist zudem, die bereits laufenden Überbrückungshilfen auszuweiten und bis Ende Juni 2021 zu verlängern. Unternehmen sollen demnach monatlich bis zu 200 000 Euro Betriebskosten erstattet bekommen, bisher waren es 50 000 Euro. Für Künstler und Kulturschaffende gibt es zusätzlich eine "Neustarthilfe für Soloselbständige", das ist eine einmalige Betriebskostenpauschale von 25 Prozent des Umsatzes im Vergleichszeitraum, maximal 5000 Euro. "Es ist ganz wichtig, dass wir hier eine großzügige Lösung wählen, die wir im Rahmen des europäischen Rechts möglich machen können", sagte Scholz. Viele Unternehmer hätten sich darüber beklagt, dass sie ihre Kosten gerade nicht real abrechnen könnten; "deshalb haben wir eine Pauschallösung in den Blick genommen".

Die Hilfen für die seit November von Schließungen betroffenen Unternehmen und Selbständigen werden teurer als geplant. Scholz hatte zunächst zehn Milliarden Euro veranschlagt. Tatsächlich werden sie wohl 14 Milliarden Euro kosten - weil der Kreis der Begünstigten ausgeweitet worden war. Das neue Hilfspaket mit den Überbrückungshilfen von Januar bis Ende Juni 2021 soll sich auf 22 Milliarden Euro belaufen. Scholz ließ offen, ob er angesichts der immer neuen Wirtschaftshilfen im kommenden Jahr mehr zusätzliche Schulden machen muss als gedacht. Bisher kalkuliert er mit 96 Milliarden Euro.

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