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Wirecard:Scholz und die Schuld

Der Bundesfinanzminister (SPD) verteidigt sich in dem Wirtschaftsskandal damit, die Regeln hätten ihm kein stärkeres Eingreifen erlaubt. Das ist gefährlich. Denn womöglich stellt sich noch heraus, dass die Regeln angemessen waren, aber falsch angewendet wurden.

Von Cerstin Gammelin

Olaf Scholz hat sich bei der Aufklärung des Bilanzbetrugs von Wirecard auf das Narrativ verlegt, er hätte gern mehr getan, doch die Regeln hätten das nicht zugelassen. Damit begibt sich der Finanzminister auf gefährliches Terrain. Er selbst hat ja im Jahr 2004 an diesen Regeln mitgearbeitet, die er jetzt kritisiert. Außerdem steht die Aufklärung des Wirtschaftsskandals erst am Anfang. Wer da zu wissen vorgibt, wo der Fehler lag, muss damit rechnen, noch eines Besseren belehrt zu werden.

Man kann trotzdem davon ausgehen, dass Scholz sich seine Argumentation gut überlegt hat. Denn außer der damals noch nicht existenten AfD haben alle im Bundestag vertretenen Parteien entweder an den in den Jahren 2004 und 2005 modernisierten Regeln zur Bilanzprüfung mitgearbeitet - oder sie dann später mitgetragen. Scholz war also nur einer von vielen. Das verteilt die Verantwortung auch auf die Schultern von CDU und CSU sowie von FDP und Grünen.

Gefährlich würde es für den Vizekanzler von der SPD, wenn nachgewiesen werden könnte, dass die Regeln angemessen waren, aber nicht richtig umgesetzt wurden. Dass es dieses Restrisiko gibt, zeigen widersprüchliche Aussagen des Chefs der Scholz unterstellten Finanzaufsicht Bafin. Niemand weiß, was die weiteren Befragungen ergeben.

© SZ vom 05.08.2020

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