Werkstattgespräch Union will Einigkeit bei Migrationspolitik

Es gebe keine Gräben zwischen CDU und CSU, sagt Bayerns Innenminister Herrmann. Resultate des "Werkstattgesprächs" sollen Handlungsempfehlung an Parlament und Regierung sein

Von Jens Schneider, Berlin

Beim "Werkstattgespräch" der CDU zur Migration haben sich die Teilnehmer dafür ausgesprochen, dass Abschiebungen künftig erleichtert werden sollen. Auch gab es die Vorstellung, dass es in der EU nur noch ein einziges Asylverfahren für jeden Antragsteller geben solle. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte am Montag in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse seiner Arbeitsgruppe: "Es hat was mit unserem Rechtsstaat zu tun, dass wir das Recht auch durchsetzen." Und beim Thema Abschiebungen gebe es ein Problem: "Die Mehrheit der Abschiebungen wird nicht vollzogen."

Die CDU beendete am frühen Montagabend ihr Werkstattgespräch in ihrer Parteizentrale in Berlin. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe lagen noch nicht alle Ergebnisse der Veranstaltung vor. Sie sollten als Handlungsempfehlungen für das Parlament und die Bundesregierung vorgestellt werden.

Auf Einladung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer diskutierten in vier Arbeitsgruppen hundert Menschen mit Praxis-Erfahrungen - etwa aus den Ländern und Kommunen, sowie aus der Verwaltung - und auch Wissenschaftler mit führenden CDU- und CSU-Politikern über Fragen der Integration, Migration und innerer Sicherheit. Dass CDU und CSU in der Migrationspolitik für die Zukunft einen Schulterschluss anstreben, machte Bayerns Innenministers Joachim Herrmann (CSU) deutlich. Die Konflikte der vergangenen Jahre haben die Unionsparteien nach seinen Worten hinter sich gelassen. "Wir führen keine Debatten der Vergangenheit wie die SPD, sondern wir gehen in die Zukunft", sagte er am Rande des zweitägigen Werkstattgesprächs. Es gebe keine Gräben zwischen CSU und CDU, die Diskussion verlaufe sehr konstruktiv, stellte Herrmann fest.

Herrmann hatte bereits am Sonntagabend mit CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer deutlich gemacht, dass die Schwesterparteien die Flüchtlingspolitik gemeinsam reformieren wollten. Insgesamt stehe man mit einer vernünftigen Lenkung, Steuerung und Begrenzung der Flüchtlingsbewegungen wesentlich besser und erfolgreicher da als vor drei Jahren, sagte der CSU-Politiker.

Sein Kollege aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl, teilte über weitere Vorschläge zur künftigen Abschiebepraxis mit, es sei in der Arbeitsgruppe angeregt worden, die Möglichkeiten zur Inhaftnahme von Menschen auszuweiten, die abgeschoben werden. "Das würde bedeuten, dass der gesamte Abschiebevorgang sich entspannt", sagte Strobl. Abschiebungen könnten schon am Vortag begonnen werden und nicht erst mit einem Überraschungseinsatz der Polizei um zwei Uhr morgens. Zudem soll schon eine geringere Verurteilung als zu 90 Tagessätzen als Ausreisegrund gewertet werden.

Ändern sollten sich nach Ergebnissen des Werkstattgesprächs auch die Klageverfahren gegen ablehnende Asylbescheide. Hier soll es aus Sicht der Arbeitsgruppe nur noch eine Instanz geben. Dies würde eine "kolossale Beschleunigung" bedeuten, so Thomas Strobl.