Weltstrafgericht:Den Haag ermittelt zur Ukraine

Der Internationale Strafgerichtshof will offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine einleiten. Das kündigte Chefankläger Karim Khan am Montag in Den Haag an. Die Untersuchung werde "so schnell wie möglich" in Gang gesetzt. Das Gericht hatte bereits Vorfälle bei der Niederschlagung pro-europäischer Proteste in Kiew 2013/2014 untersucht, ebenso bei der russischen Besetzung der Krim 2014 und in der Ostukraine. Es gebe "eine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine begangen wurden", erklärte der Chefankläger. Die Untersuchung solle sich auf mögliche Verbrechen aller Konfliktparteien richten. Die Ukraine ist kein Vertragsstaat des Weltstrafgerichts, hat aber nach Angaben der Anklage die Zuständigkeit des Gerichts akzeptiert. Russland erkennt das Gericht nicht an.

© SZ vom 01.03.2022 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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