Wahlsieger Iwanischwili:Ein Milliardär krempelt Georgiens Politik um

Georgien ist bisher keine gefestigte Demokratie. Mit Saakaschwilis Niederlage hat es die große Chance, eine zu werden - auch wegen Wahlsieger Iwanischwili. Er erzwang erstmals echten Wettbewerb in der georgischen Politik.

Frank Nienhuysen

Es ist ein sonderbares Phänomen, dass der reichste Mann des Landes nach der Macht greift und so schnell wie möglich wieder von ihr lassen will. Bidsina Iwanischwili mag die Politik eigentlich nicht, sagt er. Aber er hat sie dennoch umgekrempelt.

Jahrelang hat Georgiens Präsident Michail Saakaschwili den Staat fast ohne Gegenwehr gelenkt. Trotz aller Fortschritte seit dem Ende der Sowjetära ist Georgien bisher keine gefestigte Demokratie. Mit Saakaschwilis Niederlage hat es die große Chance, eine zu werden - auch wegen Iwanischwili.

Viele Georgier hatten die Saakaschwili-Führung satt, und mit einem Mal gab es jetzt eine Alternative. Bitter für den Präsidenten, aber gut für sein Land. Selbst wenn Iwanischwili bei seinen Gegnern Skepsis auslöst und erst beweisen muss, dass er das Land besser führen kann als die bisherige Regierung, so hat er es schon jetzt vorangebracht. Er erzwang erstmals echten Wettbewerb in der Politik, eine starke Kontrolle der Machthaber.

Trotz des Machtwechsels im Parlament bleibt Saakaschwili als Staatschef noch ein Jahr im Amt. Dann erst wird auch ein neuer Präsident gewählt. Jetzt müssen beide Lager begreifen, dass Kompromisse zu schließen dauerhaft zu einer Demokratie gehört, die Georgien so gern sein will. Dass es trotz der zuletzt sehr feindlichen Stimmung einen friedlichen Regierungswechsel gibt, ist für Georgien ein sehr ermutigender Anfang.

© SZ vom 04.10.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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