Linke appelliert an Steinmeier

Die Linke appelliert an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die beschlossene Wahlrechtsreform zu stoppen. "Wir haben ja den Bundespräsidenten auch aufgefordert, dieses Wahlrecht genau juristisch zu prüfen und es nicht zu unterzeichnen, weil wir schon die Befürchtung haben, dass es auch verfassungswidrig ist", sagte Parteichefin Janine Wissler am Mittwoch im Deutschlandfunk. Der Bundestag hatte vergangene Woche mit der Mehrheit der Ampel-Parteien eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Nun fehlt noch Steinmeiers Unterschrift. Union und Linke sehen sich durch die Reform benachteiligt und wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Linke kritisiert vor allem die Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel.