Wahlkampf:Schulz: SPD vor langer Wegstrecke

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Nach dem NRW-Debakel stimmt der Parteichef die Sozialdemokraten auf die Bundestagswahl ein. Die Landespartei in Düsseldorf entscheidet sich für die Opposition und gegen eine Koalition mit der CDU.

Von Detlef Esslinger, München

"Das heißt noch nicht, dass die nächste Runde an den Gegner geht": Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz am Montag in der Berliner Parteizentrale. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

SPD-Chef Martin Schulz hat am Montag versucht, Zuversicht zu verbreiten, um seine Partei nach der Niederlage von Nordrhein-Westfalen für den Bundestagswahlkampf zu motivieren. "Wir haben immer noch die Chance, zur CDU wieder aufzuschließen", sagte Schulz am Abend in der ARD. Das Resultat in NRW sei auch auf seine Versäumnisse zurückzuführen. Dass er mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vereinbart habe, sich im Landtagswahlkampf zurückzuhalten, habe sicher nicht dazu beigetragen, "dass ich mein Profil in den letzten Wochen schärfen konnte", so Schulz. Zuvor hatte er erklärt, bis zur Wahl im September hätten die Sozialdemokraten "eine lange Wegstrecke vor sich", sie werde steinig. Das SPD-Profil werde nun geschärft.

Unterdessen entschied der SPD-Landesvorstand in NRW, in Düsseldorf keine Regierung mit der CDU zu bilden. Angesichts der "klaren Mehrheitsverhältnisse", die eine Regierungsbildung durch CDU und FDP ermöglichten, "stehen wir für eine große Koalition nicht zur Verfügung", heißt es in dem Beschluss.

Schulz äußerte sich am Abend in ARD und ZDF konkreter zu seinem Wahlprogramm. Kleine und mittlere Einkommen, die "hart arbeitende Mitte dieses Landes", müssten entlastet werden. Die Milliardenüberschüsse des Staates wolle er vor allem in Investitionen in Bildung und Infrastruktur stecken. Bleibe etwas übrig, seien Steuerentlastungen möglich.

Zuvor gab es in der SPD Forderungen, Schulz müsse konkreter werden. Er war im Januar zum SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten ausgerufen worden. Seither traten 17 000 Bürger in die SPD ein, sie erreichte in Umfragen auf Bundesebene wieder Werte um die 30 Prozent - verlor aber drei Landtagswahlen. Dem Ergebnis vom Sonntag gingen Niederlagen in Schleswig-Holstein und im Saarland voraus.

Bei der Wahl wurde die CDU mit 33 Prozent stärkste Fraktion. Die SPD kam auf 31,2 Prozent, die FDP auf 12,6, die Grünen auf 6,4 Prozent. Die AfD erzielte 7,4 Prozent. Im Landtag liegt die absolute Mehrheit bei 100 Sitzen - so viele, wie CDU und FDP gemeinsam erhalten. Beide Parteien erweckten aber den Eindruck, eine Zusammenarbeit könne schwierig werden. CDU-Wahlsieger Armin Laschet sagte, bei der inneren Sicherheit seien beide Parteien uneins. Die FDP lehne Schleierfahndung und Vorratsdatenspeicherung ab. Deren Spitzenkandidat, FDP-Chef Christian Lindner, sagte: Die Liberalen seien von Menschen gewählt worden, die deren "Projekte und Werte teilten, und nicht weil sie zuallererst den Koalitionspartner von irgendjemandem stärken wollten". Laschet wollte auch mit der SPD sprechen, die sich indes aber für die Opposition entschied.

In Berlin schalteten die Parteien auf Bundestagswahlkampf um. Dabei wurden ihre Schwerpunkte deutlich. Wie Schulz kündigten mehrere SPD-Politiker an, ihre Partei werde vor allem für mehr soziale Gerechtigkeit streiten. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel sagte, im Unions-Programm werde es um "die Arbeitsplätze der Zukunft" gehen. Die SPD tue sich mit der richtigen Reihenfolge schwer. Zuerst müsse es um Innovation gehen - und danach darum, wie deren Ergebnisse gerecht verteilt werden.

© SZ vom 16.05.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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