Wahlkampf:Parteien trommeln für den Endspurt

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Eine Woche vor der Bundestagswahl gehen die drei Kanzlerkandidaten beim letzten TV-Triell auf Angriff. Grüne und FDP grenzen sich bei Parteitagen scharf voneinander ab.

Von Stefan Braun, Berlin

Eine Woche vor der Bundestagswahl kämpfen alle Parteien um die noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler. Beim letzten von drei TV-Triellen gingen die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihre beiden Kontrahenten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) vor allem in der Steuer- und Sozialpolitik auf Konfrontationskurs. Dabei zeigte sich, dass SPD und Grüne bei der Steuerpolitik und beim Mindestlohn mehr Übereinstimmung haben; im Streit um den Kurs in der Klimapolitik warf Baerbock beiden Männern vor, den nötigen Kurswechsel nicht entschlossen voranzutreiben.

Hitzig wurde es vor allem in der Steuerpolitik, auch wenn die Fronten nicht mehr neu sind. Laschet wandte sich erneut gegen Steuererhöhungen und versprach Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Zugleich warf er Scholz und Baerbock vor, sie wollten gerade die Handwerker und Familienunternehmen über die Einkommenssteuer stärker belasten, obwohl diese gerade jetzt wieder neue Arbeitsplätze schaffen sollten. Scholz und Baerbock betonten ebenfalls, dass sie Geringverdiener entlasten wollen. Zur Finanzierung dieser Bemühungen aber sei es unverzichtbar, bei höheren Einkommen auch höhere Steuern zu erheben, sagte Scholz. Laschet widersprach der Vorstellung, dass höhere Steuern automatisch höhere Einnahmen des Staates mit sich bringen würden. Vor der Corona-Krise habe man das Gegenteil erlebt: dass Steuererleichterungen das Wachstum angekurbelt hätten und die Steuereinnahmen gestiegen seien.

SPD und Grüne einig beim Mindestlohn

Beim Mindestlohn demonstrierten SPD und Grüne Einigkeit. "Es sind zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger, die von einem Mindestlohn von zwölf Euro profitieren, weil sie dann etwas mehr verdienen", sagte Scholz. Baerbock kritisierte, gerade Alleinerziehende befänden sich in einer "Armutsfalle". Diese Ungerechtigkeiten müssten aufgehoben werden, auch Kinder müssten endlich aus der Armut geholt werden, sagte sie. Laschet teilte das Ziel, dass Menschen mit niedrigsten Einkommen besser gestellt werden müssten, lehnte eine Anhebung durch den Staat jedoch ab, weil das Aufgabe der Tarifparteien sei. Der CDU-Politiker betonte, eine gute Politik müsse mehr Wachstum und Arbeitsplätze schaffen "und dann den Unterschied zwischen denen, die viel verdienen und die wenig verdienen in der Mitte klein machen".

Vor dem Triell hatten sich FDP und Grüne auf Parteitagen deutlich voneinander abgegrenzt. FDP-Chef Christian Lindner hatte die Grünen für eine Politik kritisiert, die Verbote und Verzicht durchsetzen wolle. "Freiheit vor Bürokratismus, Erwirtschaften vor Verteilen, Erfinden vor Verbieten" - das seien die Überzeugungen, für die es zu kämpfen gelte. Deutschland dürfe nicht Moralweltmeister sein, sondern müsse Technologieweltmeister werden.

Prominente Grüne, darunter der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, attackierten die Liberalen als "Sprüche-Weltmeister". Anders als von der FDP behauptet, gehe es nicht "um Innovation oder Verbote". Es gehe beim Klimaschutz um die richtige Mischung aus Preisen, Ordnungspolitik und Förderung.

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