Wahlkampf: CDU bangt um Mehrheiten

Spitzenkandidat Guido Wolf will stärker zuspitzen. Der Vorschlag kommt nicht von ungefähr: Eine neue Umfrage sieht die CDU in Baden-Württemberg hinter den Grünen. Das facht die Debatte um die Asylpolitik neu an.

Neue Meinungsumfragen haben die Debatte in der CDU über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik verschärft. Eine Erhebung des Instituts Insa hatte ergeben, dass die baden-württembergische CDU hinter die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zurückgefallen ist. Die CDU soll jetzt bei 30 Prozent liegen, die Grünen bei 30,5 Prozent. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, der lange wie der sichere Sieger ausgesehen hatte, könnte mit diesem Ergebnis nicht Regierungschef werden. Die SPD liegt in der Umfrage bei 16 Prozent, die AfD kommt auf zehn und die FDP auf sieben Prozent.

Im Vorstand der CDU Baden-Württemberg lösten die Zahlen eine lange Debatte aus. Landeschef Thomas Strobl riet seiner Partei Teilnehmerangaben zufolge, Ruhe zu bewahren. Spitzenkandidat‎Wolf forderte dagegen ein eindeutiges Signal der Kanzlerin, sich von Kretschmann zu distanzieren. Der Wahlkampf müsse jetzt zugespitzt werden. "Der Kretschmann stalkt Merkel doch geradezu", sagte ein Vorstandsmitglied. Das dürfe sie sich nicht länger bieten lassen. Kritische Stimmen kamen auch von Abgeordneten, die um ihren Wahlkreis fürchten. Einige forderten, die CDU müsse künftig mehr "schwarz-weiß" auftreten. Andere Teilnehmer wiesen dagegen darauf hin, dass das Problem der CDU vor allem die große Beliebtheit Kretschmanns sei. Die Schuld nur auf Merkel zu schieben, sei deshalb falsch.

Auch in der Bundes-CDU macht man sich wegen der Umfragen Sorgen. In Rheinland-Pfalz ist der Vorsprung der CDU auf die SPD auf zwei Prozentpunkte geschmolzen. Vor einem Jahr lag die CDU noch zehn Punkte vorne. Durch den Absturz könnte Julia Klöckner den Einzug in die Staatskanzlei verpassen. Wolf und Klöckner hatten sich am Wochenende von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin abgesetzt.

In einer Telefonschalte beriet am Montagmorgen auch der CDU-Bundesvorstand über die Lage. Innenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen berichteten über Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Wolf und Klöckner bemühten sich, ihre Kritik vom Wochenende als Überinterpretation der Medien kleinzureden. In der CDU-Spitze wurde darauf verwiesen, dass die CDU in Baden-Württemberg normalerweise klar über dem Bundesschnitt liege. Derzeit rangiere sie aber deutlich darunter. Dies zeige, dass die Schwäche im Südwesten nicht nur an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin liegen könne.