Wahlen in Österreich Die große Notfall-Koalition

Bei den Parlamentswahlen in Österreich in der kommenden Woche dürften die Volksparteien stark verlieren. Am Ende werden sie erneut aufeinander angewiesen sein.

Von Michael Frank

Österreichs Leitartikler ergehen sich in bedeutungsschweren Vorhersagen. Das Ende der Zweiten Republik kündige sich an, erklären sie ihren Lesern. Gemeint ist das Ende der Ordnung aller Dinge, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg galt: Das Sagen hatten Sozialdemokraten und Christdemokraten, die zwei großen, abwechselnd führenden Parteien.

SPÖ-Chef Werner Faymann (r.) trifft im TV-Duell auf FPÖ-Chef Heinz Christian Strache (l.).

(Foto: Foto: Reuters)

Als eher lästige Außenseiter empfundene Dritte wie Grüne und Freiheitliche durften mehr oder weniger unbeachtet Opposition spielen und wurden in Ausnahmefällen als Mehrheitsbeschaffer herangezogen, was die Bipolarität der Republik keineswegs in Frage stellte. Mit alledem werde jetzt Schluss sein, so die düsteren Prognosen für Österreichs vorgezogene Nationalratswahl am 28. September.

Dabei war es immer gerade diese rot-schwarze "Packelei", also das Machtkartell in Form großer Koalitionen gewesen, das als Grundübel der Nation gegeißelt wurde. Eine solche große Koalition war unlängst zerbrochen.

Dauerhafter Schaden

Was Österreicher so bedrückt, ist der drohende Verlust eines stabilen Parteiensystems, wobei Stabilität oft mit schierer Größe gleichgesetzt wird. Denn "stabil" sind die staatstragenden Kräfte, die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) und die Volkspartei (ÖVP), schon lange nicht mehr.

Die ÖVP hat sich noch immer nicht von ihrem Bündnis mit den Rechtspopulisten in den Jahren 2000 bis 2007 erholt. Die SPÖ wiederum, bis vor zehn Jahren noch eine der letzten "roten" Bastionen des Kontinents, wird von der Sinnkrise der Sozialdemokratie noch heftiger geschüttelt als die Bruderparteien Europas.

Nun aber droht beiden der Verlust des Ehrentitels "Volkspartei": Alle Umfragen sehen keine einzige Gruppe in Österreich über der 30-Prozent-Marke. Drei Gruppierungen dürften sich bei 25 und 28 Prozent drängen: Das sogenannte dritte Lager, die radikalen Rechten, führt die Prognosen als eigentlicher Sieger des kommenden Wahlganges an. Pessimisten sehen die Anhängerschaft Heinz Christian Straches von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) plus jene des Jörg Haider vom Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) zusammengerechnet als stärkste Kräfte im Land.

Die ÖVP, die nach populistischen Winkelzügen in Sachen EU-Politik der SPÖ im Sommer die Zusammenarbeit aufgekündigt hatte, lag lange Zeit um fast zehn Prozentpunkte vor SPÖ und Rechten. Sie ist aber hinter die Roten zurückgefallen - obwohl letztere sich unter ihrem alerten neuen Bundesvorsitzenden Werner Faymann immerhin auf niedrigem Niveau stabilisieren konnten.

Die SPÖ profitiert von dem Nimbus, Neues zu bieten, wo nichts neu ist: Faymann saß als Infrastrukturminister in der gescheiterten Regierung unter Kanzler Alfred Gusenbauer und war als Koalitionskoordinator eine der Säulen der Kooperation der vergangenen zwei Jahre.

Gegenkandidat Wilhelm Molterer, ÖVP-Chef und Gusenbauers Vizekanzler, hinterlässt beim Wähler den Eindruck, bei den Christdemokraten habe sich überhaupt nichts geändert.

Die Niedertracht im Umgang der Bündnispartner miteinander hat das Ansehen beider vorerst so beschädigt, dass sie nach dem 28. September stark geschrumpft überleben dürften. So könnte die radikale Rechte tatsächlich zur stärksten Kraft werden. Doch die ist zerstritten; ideologischer und taktischer Zwist hatte die FPÖ unter Jörg Haider zerrissen und in FPÖ und BZÖ aufgespalten.

Modell CDU/CSU?

Das einstige Haider-Ziehkind Strache von der FPÖ sucht indes heute als Bezwinger Haiders aufzutreten, weil er mehr Wähler im Rücken hat. Der FPÖ-Chef, ein biederer, aber stabiler Charakter, hat jede Wiedervereinigung der Parteien ausgeschlossen, Haider nicht. Beide sieht man aus den Augenwinkeln nach Deutschland schielen: nach dem Modell CDU/CSU nämlich, das eine Fraktionsgemeinschaft im Parlament mit klarer organisatorischer Trennung verbindet.

Mit diesem Modell könnte die radikale Rechte nach dem 28. September überraschend den Anspruch auf die Kanzlerschaft in Österreich stellen, ohne dass die beiden Parteichefs dabei ihr Gesicht verlören .

In den hinteren Reihen der Sozialdemokraten wird das Murren darüber lauter, dass der neue Parteichef Faymann jede Koalition mit der "Strache-FPÖ" ausschließt. Die etwas abfällige Bezeichnung "Strache-FPÖ" ist bezeichnend: Ohne den Populisten an der Spitze könnte sich die fremdenfeindliche Partei, die zugleich wie Deutschlands Linke sozialistisch argumentiert, den führenden Köpfen der SPÖ eventuell als Koalitionspartner anbieten.

Aber die FPÖ hat viele Möglichkeiten; auch die ÖVP hat bekanntlich keine Berührungsängste mit der Rechten. Deren Risiko ist groß: Die ehemaligen Volksparteien dürften mit Rechtsbündnissen erst recht weitere Anhänger verprellen.

Die SPÖ verlöre endgültig ihre intellektuelle Klientel, die ihr wegen gesellschaftspolitischer Verdienste noch zähneknirschend die Stange hält. Und in den Landesorganisationen der ÖVP regt sich gegen ein weiteres "Experiment" mit der Partei des Rechtsauslegers Strache starker Widerstand.

Die Zerreißprobe für die - noch - Großen kommt nach der Wahl. Gut möglich, dass man sich zur Neuauflage der übel beleumdeten Großen Koalition entschließt. ÖVP-Chef Molterer wettert dagegen, SPÖ-Chef Faymann hält dies für denkbar. Das Scheitern der alten Koalition schreibt er der Unverträglichkeit von Personen zu.

Wäre dann also mit neuen Köpfen die Zweite Republik zu retten? Die ÖVP müsste dafür ihren Chef Molterer opfern. Möglich ist aber auch eine andere Variante: Eine SPÖ/ÖVP-Koalition könnte die braven, zuverlässigen Grünen mit dem allseits beliebten Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen als Dritten im Bunde als Partner heranziehen. Das wäre dann eine wirklich neue Große Koalition - und eine Dritte Republik.