Wahlen in Malaysia Regierende Koalition siegt erneut

Zum ersten Mal in der Geschichte Malaysias stand der Regierungswechsel in Aussicht. Doch nach dem Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen sichert sich die Koalition von Premier Najib erneut die Mehrheit. Die Opposition vermutet Wahlbetrug.

Nach der spannendsten Wahl in Malaysias Geschichte hat die Wahlkommission das bange Warten der Politiker erst spät in der Nacht beendet: Die seit 56 Jahren ununterbrochen regierende Barisan Nasional (BN - Nationale Front) hat, anders als in Umfragen vorhergesagt, erneut gesiegt. Sie gewann in der Nacht auf Montag ihren 112. Sitz und konnte sich damit zumindest eine einfache Mehrheit im Parlament sichern. Das Oppositionsbündnis Pakatan Rakyat (Volksallianz) kam zu diesem Zeitpunkt erst auf 58 der 222 Sitze.

Für die Koalition war eine Wahl mit unbestimmtem Ausgang Neuland: Sie ist seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1957 satte Mehrheiten mit bis zu 90 Prozent der Sitze gewohnt. 2008 verlor sie erstmals die Zweidrittelmehrheit. Das Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Lager hatte mehr Wähler denn je an die Urnen gelockt. Mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, berichtete die Wahlkommission - ein Rekordergebnis.

"Dies ist ein wichtiger Moment in unserer Geschichte, deshalb wähle ich zum ersten Mal", sagte der 40 Jahre alte Damien Francis in der Nähe der Hauptstadt Kuala Lumpur. In der letzten Umfrage vor der Abstimmung hatte die Allianz in der Wählergunst einen hauchdünnen Vorsprung gehabt. Der Zuschnitt der Wahlkreise begünstigt allerdings die Regierung. 2008 kam die BN mit knapp über 50 Prozent der Stimmen auf fast Zweidrittel der Sitze.

60 Prozent der 29 Millionen Einwohner des südostasiatischen Landes sind Muslime. Malaysia ist kleiner als Deutschland und strebt mit stabiler wirtschaftlicher Entwicklung bis 2020 in die von der Weltbank definierte Spitzengruppe der Länder mit dem höchsten Einkommen weltweit.

Betrugsvorwürfe haben die Wahlen überstattet

Die Abstimmung wurde von Betrugsvorwürfen überschattet. So sollen dubiose Namen in Wählerlisten aufgetaucht sein. In der Kritik stand vor allem die Tinte, mit der der Zeigefinger von Wählern markiert wurde, damit sie nicht erneut unbemerkt wählen gehen können. Angeblich war sie ohne Weiteres entfernbar. "Das ist Betrug, ich war geschockt, wie einfach es war, sie zu entfernen", sagte ein Wähler dem Nachrichtensender News Asia.

Die Opposition warf Najib zudem vor, Zehntausende möglicherweise ausländische Wähler eingeflogen zu haben, um die Ergebnisse zu beeinflussen. Die Regierung habe Ausländer und Arbeitsmigranten aus asiatischen Nachbarländern mit malaysischen Identitätskarten ausstatten lassen, damit sie für die "Nationale Front" stimmten, hieß es. Najib teilte daraufhin mit, die Flüge seien Teil eines Programms zur Erhöhung der Wahlbeteiligung gewesen, es seien aber keine Ausländer eingeflogen worden.

"Wir stehen für faire Wahlen", versicherte der 59 Jahre alte Regierungschef Najib Razak. "Wir werden keinen Wahlbetrug hinnehmen", warnte Oppositionsführer Anwar Ibrahim, 65. Bei einem knappen Ergebnis waren Anfechtungen programmiert.

Die seit 1957 autoritär regierende Koalition versprach Kontinuität und Wirtschaftswachstum. Sie verwaltet ein System, in dem die Bevölkerungsmehrheit der ethnischen Malaien mit zahlreichen Privilegien ausgestattet ist. Das Oppositionsbündnis Paratan Rakyat wendet sich gezielt sowohl an Malaien als auch chinesisch- und indischstämmige Einwohner. Es versprach frischen Wind und den Kampf gegen die Korruption. Anwar war einst stellvertretender Regierungschef der Koalition. Er überwarf sich 1998 mit der Führung. Unter fadenscheinigen Gründen kam er für sechs Jahre ins Gefängnis.

Unter dem Druck der Opposition hatte Premier Najib vor der Wahl begrenzte politische Reformen versprochen, setzte aber vor allem auf eine Fortsetzung des Wachstumskurses. Oppositionsführer Anwar hatte sich noch bei der Stimmabgabe optimistisch gezeigt. "Es gibt klar und nicht zu leugnen in der Bevölkerung jenseits aller ethnischen Unterschiede einen deutlichen Richtungswechsel", sagte er.