bedeckt München 32°

Wahlen in Island:Erstmals seit 1944 linke Mehrheit

Konsequenzen aus der Bankenkrise: Erstmals seit 65 Jahren haben die Links-Parteien die absolute Mehrheit im Parlament.

Gunnar Herrmann, Stockholm

Zum ersten Mal seit 1944 bestimmen in Island die linken Parteien im Parlament. Bei der Wahl am Samstag errang die Koalition aus Sozialdemokraten und Links-Grünen die absolute Mehrheit im "Althing". Der Linksruck hängt unmittelbar mit der Finanzkrise zusammen, die den Inselstaat an den Rand des Bankrotts gebracht hat. Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir kündigte am Wahlabend an, Island in den kommenden vier Jahren in die EU und die Eurozone führen zu wollen. Bislang hatten die Isländer einen Beitritt zur Union stets mehrheitlich abgelehnt. Auch Sigurdardottirs Koalitionspartner, die Links-Grünen, sind nach wie vor gegen eine Mitgliedschaft. Eine Volksabstimmung soll nun Klarheit bringen.

Wahlsiegerin in Island: Sozialdemokratin Johanna Sigurdardottir

(Foto: Foto: dpa)

Bereits im Februar hatten die beiden linken Parteien eine Minderheitsregierung gebildet, nachdem aufgebrachte Demonstranten mehrere Wochen in Reykjavik protestiert und schließlich den konservativen Regierungschef Geir Haarde aus dem Amt gejagt hatten. Bislang war die Linksregierung im Parlament jedoch auf die Unterstützung der Liberalen angewiesen. Nun hat sie eine eigene Mehrheit bekommen. Die beiden Bündnispartner verfügen künftig über 34 von 63 Sitzen im Parlament. Sigurdardottir sprach von einem historischen Sieg. "Unsere Zeit ist gekommen", sagte sie. Das Wahlergebnis sei eine "Abrechnung mit dem Neoliberalismus''.

Dieser Satz zielte auf die konservative Unabhängigkeitspartei, die mit 23,7 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erreichte. Viele Wähler machten die Konservativen offenbar für die schlimmen Folgen der Krise verantwortlich, die in Island zum Zusammenbruch des Banksystems geführt hatte. Nur mit ausländischen Krediten konnte die Insel den Kollaps im Herbst 2008 überstehen, in der Finanz- und Wirtschaftspolitik redet seitdem der Internationale Währungsfonds mit. Die Unabhängigkeitspartei hatte in den vergangenen 18 Jahren durchgehend den Ministerpräsidenten gestellt. "Es ist klar, das wir Vertrauen verloren haben. Wir fangen gerade erst an, es wieder zurückzugewinnen", sagte Parteichef Bjarni Benediktsson.

Sigurdardottir führte den Sieg ihrer Partei darauf zurück, dass sie sich seit Jahren konsequent für einen EU-Beitritt eingesetzt habe. Die Sozialdemokraten sind mit 29,8 Prozent der Stimmen künftig stärkste Kraft im Althing. Die größten Zugewinne verzeichnete allerdings ihr Koalitionspartner: Die Links-Grünen verbesserten sich um 7,4 Punkte auf 21,7 Prozent. Die Partei von Finanz- und Fischereiminister Steingrimur Sigfusson lehnt im Gegensatz zur Ministerpräsidentin einen EU-Beitritt vehement ab. Vertreter der Links-Grünen kündigten jedoch nach der Wahl an, sie würden einen EU-Mitgliedsantrag unterstützen, um die Koalition nicht zu gefährden - aber nur unter der Bedingung, dass ein Referendum abgehalten wird. Dieses könnte in zwölf bis 18 Monaten stattfinden.

Umfragen zufolge hat die EU in Island seit dem Bankenkollaps neue Freunde gewonnen. Die traditionell EU-skeptischen Isländer sehnen sich nach der Sicherheit einer großen Gemeinschaft - und vor allem nach einer stabilen Währung. Der Wert der isländischen Krone befand sich zeitweise in freiem Fall. Die Folge war ein Preisanstieg. Der am Polarkreis im Nordatlantik gelegene Inselstaat mit seinen 320 000 Einwohnern muss viele Waren importieren.

Viele Isländer hatten in den Jahren des Wirtschaftsbooms außerdem Kredite in ausländischer Währung aufgenommen. Mit ihrer schwachen Krone können sie nun die Zinsen nicht mehr bezahlen. Wegen dieser Probleme gab es sogar Überlegungen, den Euro sofort einzuführen - ohne Genehmigung der EU. Brüssel hatte daraufhin gedroht, man werde darauf mit Sanktionen antworten.

Neben den Links-Grünen ist die Unabhängigkeitspartei seit jeher gegen eine EU-Mitgliedschaft. Sie steht der für Island wichtigen Fischereiindustrie nahe. Diese fürchtet, dass im Falle eines EU-Beitritts die isländischen Gewässer bald ebenso überfischt sein werden wie Nordsee, Ostsee oder Mittelmeer. Als EU-Land müsste Island seine reichen Fischgründe stärker als bisher für europäische Fangflotten öffnen.

Ein Reizthema zwischen Brüssel und Reykjavik ist auch der Walfang, den die Unabhängigkeitspartei 2006 trotz internationaler Proteste wieder gestattet hatte. Es könnte allerdings sein, dass die Isländer dem umstrittenen Treiben auch ohne Druck der EU bald ein Ende setzen. Denn der links-grüne Fischereiminister Steingrimur Sigfusson ist erklärter Gegner des Walfangs. Bislang konnte er seine Meinung im Parlament jedoch nicht durchsetzen. Mit dem Wahlsieg vom Samstag könnte sich das geändert haben.

© SZ vom 27.4.2009/lala
Zur SZ-Startseite
Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB