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Wahlen in Griechenland:Sparkoalition erreicht laut Hochrechnungen knappe Mehrheit

Spannender Wahlabend in Griechenland: Bei der Parlamentswahl erleiden die großen Regierungsparteien hohe Verluste, können aber trotzdem auf eine hauchdünne Mehrheit hoffen. Die Konservativen werden nach den Hochrechnungen mit 21 Prozent stärkste Partei, die sozialistische Pasok stürzt jedoch ab und erreicht nur noch den dritten Platz hinter den Linksradikalen. Auch den Faschisten gelingt der Sprung ins Parlament.

Nach der Parlamentswahl in Griechenland kommen die beiden Koalitionsparteien Nea Dimokratia und Pasok aller Voraussicht nach auf eine knappe eigene Mehrheit. Am Sonntagabend lagen die beiden Parteien, die gemeinsam das umstrittene Sparprogramm durchgesetzt hatten, nach Auszählung von etwa einem Drittel der Stimmen, bei 157 Sitzen. 151 Mandate sind für die absolute Mehrheit im griechischen Parlament nötig.

2012 Greek Election

Wahlen in Griechenland: Schwere Verluste für die Regierungsparteien

(Foto: Bloomberg)

Die Regierungsparteien, die bei den internationalen Geldgebern in der Pflicht stehen, erlitten am Sonntag dramatische Verluste: Die konservative Nea Dimokratia kam als stärkste Partei zwar noch auf 21 Prozent der Stimmen. Die sozialistische Pasok-Partei stürzte jedoch ab: Sie erhält nach den Hochrechnungen nur noch gut 14 Prozent.

Dahinter folgen die konservativen Unabhängigen Griechen (10,2 Prozent), die als möglicher Koalitionspartner von Konservativen und Sozialisten gehandelt werden. Die Demokratische Linke (DA), ein weiterer potentieller Koalitionspartner, kommt auf sechs Prozent. Die Kommunisten (KKE) auf 8,5 Prozent.

Die Rolle der stärksten Oppositionskraft könnte erstmals dem Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) zufallen. Die Linken vervielfachten ihren Stimmenanteil auf etwa 15 Prozent. Vorsitzender der Partei ist Alexis Tsipras, der sich gegen die "Barbarei der Sparprogramme" in Europa ausspricht. Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und in der Eurozone, stellt den Sparpakt mit den internationalen Geldgebern jedoch infrage.

Ginge es nach Syriza, dann soll Athen einseitig erklären, dass es seine Schulden nicht zahlt. In dem Bündnis finden ehemalige Euro-Kommunisten, Trotskisten, Maoisten, Autonome und andere linke Gruppierungen eine politische Heimat. Zu den Wählern sollen vor allem unzufriedene Anhänger der bisherigen Regierungspartei, der sozialdemokratischen Pasok, gehören.

Rechtsextreme kommen auf sechs bis sieben Prozent

Auch ein Erfolg der Faschisten zeichnet sich ab. Die rechtsextremistische Partei "Goldene Morgenröte" (Chrysi Avgi) zieht wohl erstmals ins griechische Parlament ein. Laut den Hochrechnungen kann die rassistische und ausländerfeindliche Partei mit 6,7 Prozent rechnen. Ihr Chef ist der 55-Jährige Nikolaos Michaloliakos. Die Hymne der Bewegung greift mit "Blut und Ehre" das Motto der Hitlerjugend auf, das Symbol der Partei erinnert an ein Hakenkreuz.

Die Goldene Morgendämmerung lehnt die Reformzusagen aus den Rettungspaketen ab und plant die einseitige Abschreibung der griechischen Schulden. Die Partei will zudem das von einer griechischen Minderheit bewohnte Südalbanien "befreien und in das Vaterland eingliedern". Das Wahlrecht und die Erlaubnis zum Landbesitz sollen nach den Vorstellungen der Rechtsextremisten nur jenen gewährt werden, "die Griechen qua Geburt und Gewissen sind".

Die vermutlich äußerst komplizierte Regierungsbildung dürfte davon abhängen, wie viele Kleinparteien den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde schaffen. Auch eine abermalige Neuwahl ist nicht ausgeschlossen. Sollte eine neue Regierung in Athen die - von ihren Vorgängern gemachten - Sparzusagen nicht mehr einhalten, droht ein Stopp der Hilfszahlungen aus dem Ausland.

Der Vorsitzende der siegreichen konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, kündigte am Sonntagabend an, gemeinsam mit der sozialdemokratischen Pasok sowie nach Möglichkeit auch weiteren Parteien eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Bedingung sei der Verbleib in der Eurozone und die Fortsetzung des Sparkurses, allerdings mit einem flankierenden Wachstumsprogramm.

© Süddeutsche.de/AFP/Reuters/lala
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