Wahlen in Aserbaidschan: Präsident Alijew bestätigt

Das Wahlergebnis ist wie erwartet: Der autoritär regierende aserbaidschanische Präsident Alijew ist mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Die Opposition spricht von Verstößen.

Begleitet von Kritik hat Aserbaidschan einen neuen Präsidenten gewählt. Am Sieg des derzeitigen Amtsinhabers Ilham Alijew zweifelte niemand. Gegen Alijew waren sechs weitere, unbekannte Kandidaten angetreten. Westliche Wahlbeobachter und aserbaidschanische Oppositionsparteien warfen der Regierung eine Manipulation des Urnenganges vor.

Angeblich haben sich zwei Drittel der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt. Opposition und Beobachter bemängeln aber zahlreiche Verstöße. (Foto: Foto: AFP)

Oppositionsparteien hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE hatte bereits vor der Wahl die Vorhersagbarkeit des Ausganges, den Mangel an Wettbewerb sowie die Gängelung der Presse kritisiert. 4,8 Millionen Aserbaidschaner sollten einen neuen Präsidenten wählen.

Zwei Stunden vor der Schließung der Urnen meldete das staatliche Wahlkomitee eine Wahlbeteiligung von fast zwei Dritteln der Wahlberechtigten. Allerdings zitiert die Internetseite Kawkaskij Usel lokale Berichte, nach denen Mitarbeiter des Wahlkomitees Wähler zu Hause aufgesucht und genötigt hatten, ihre Stimme abzugeben, obwohl am Wahltag jede Agitation verboten ist.

"Demokratie-Imitation"

Auch die oppositionelle "Musawat"-Partei (Gleichheit) berichtete von massenhaften Verstößen gegen das Wahlgesetz: Organisierte Wählergruppen seien in Minibussen zur Abstimmung gefahren worden, in einigen Wahlbezirken seien Firmenmitarbeiter gezwungen worden, am Arbeitsplatz zu wählen, obwohl der Tag ein Feiertag war. Auf diese Weise kontrollierte der Arbeitgeber die korrekte Stimmabgabe.

Die Opposition hatte die Stimmabgabe eine "Demokratie-Imitation" genannt, die einzig der fortdauernden Legitimierung der aktuellen Regierung diene. Alijew, so der Vorwurf, nutze seinen Staatsapparat, verweigere der Opposition Sendezeit im Fernsehen und scheue auch vor Stimmenkauf nicht zurück.

Aserbaidschan gilt wegen seines Ressourcenreichtums und seiner Lage zwischen Russland und Iran, Armenien und dem Kaspischen Meer als Schlüsselstaat im Kaukasus. Nach deutlicher Kritik an den bisherigen Wahlen hatte Baku diesmal über 1200 Beobachter aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), Europa und Amerika eingeladen. Der GUS-Beamte Michail Krotow lobte den Ablauf der Wahlen. Der Urnengang verlaufe "transparent" und "ruhig".