AfD in Sachsen vor CDU, andere Parteien abgeschlagen

Dresden (dpa/sn) - Die AfD liegt in Sachsen laut einer Wahlumfrage vor der CDU. Bei der Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Civey und der „Sächsischen Zeitung“ (Dienstag) kam die AfD auf 37 Prozent, die CDU auf 33 Prozent. Vor einem Monat lagen die beiden Parteien in der gleichen Umfrage noch gleichauf. Die SPD liegt demnach aktuell bei nur drei Prozent und muss um den Einzug in den Landtag bangen, die FDP kommt auf ein Prozent. Auch die Grünen mit sieben Prozent und die Linke mit acht Prozent liegen weit abgeschlagen hinter AfD und CDU. Die nächste Landtagswahl in Sachsen ist am 1. September geplant.

Bei einem solchen Ergebnis in knapp neun Monaten wäre die Regierungsbildung äußerst schwierig. Eine Koalition mit der AfD haben alle anderen Parteien ausgeschlossen. Rein rechnerisch möglich wäre noch ein Bündnis aus CDU, Grünen und Linkspartei - eine Zusammenarbeit mit der Linken hat sich die CDU aber per Parteitagsbeschluss ebenso verboten wie mit der AfD. Selbst eine schwarz-grüne Minderheitsregierung wäre ohne eine Unterstützung der Linken nicht möglich.

CDU-Generalsekretär Alexander Dierks verwies auf die Verantwortung der Bundesregierung. „Die Menschen sind frustriert von rot-grüner Bevormundungspolitik. Sie merken, dass die Bundesregierung das Land vor die Wand fährt“, betonte er. Das Umfrageergebnis spiegele die große Unzufriedenheit über aktuelle Entscheidungen der Ampel wider. „Die Unfähigkeit der Ampel, die richtigen Prioritäten zu setzen, macht das Leben der Menschen teurer und die Wirtschaft schwächer. Wir werden noch deutlicher machen, dass nur die CDU einen Kurswechsel herbeiführen kann.“

„Die Umfragewerte sind nicht landespolitisch zu begründen. Aber sie spiegeln die Stimmung hier in Sachsen gegenüber der Ampel wider“, verwies SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping auf den Bund. Die Bundesregierung habe die Erwartungen vieler Menschen enttäuscht - gerade im Osten. „Viele haben das Gefühl, dass nicht an sie gedacht wird, wenn es um die vielen Veränderungen geht. Nach vielen Jahren des Umbruchs haben die Leute sehr feine Antennen dafür. Ihnen müssen wir Sicherheit geben. Es darf kein zurück in die 90er Jahre geben“, sagte die Sozialministerin der Deutschen Presse-Agentur.

Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Kampagnen gegen die Ampel in Sachsen besonders stark sind, erklärte Köpping weiter. „Mit Populismus und Fake News wird die Stimmung angeheizt - und das eben nicht nur von der AfD. Das Resultat sehen wir jetzt. Wenn sich die CDU als Regierungspartei in Sachsen die ganze Zeit nur an der Ampel abarbeitet, aber gleichzeitig selber keine Lösungen für die Probleme hier hat, dann schwächt das das Vertrauen der Menschen in die Politik insgesamt. Das schadet der Demokratie, das schadet Sachsen. Und wem nutzt das? Am Ende nur einer Partei, der AfD.“

Köpping zufolge wird ihre Partei auch bei starkem Gegenwind weiter konstruktive und soziale Politik machen. „Das Wahljahr hat gerade erst begonnen. Wir setzen auf die Themen, die die Menschen hier tatsächlich bewegen. Wir stellen uns den Herausforderungen, die wir in Sachsen zu lösen haben: vor jeder Klasse ein Lehrer, für eine starke Wirtschaft durch starke, gut bezahlte Arbeitnehmer, für eine zuverlässige gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land.“

Die Meinungsforscher stellten 3004 Menschen die Sonntagsfrage: „Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Sachsen wäre?“. Die Befragung wurde zwischen dem 18. Dezember und dem 1. Januar online durchgeführt. Die Ergebnisse sind den Angaben zufolge repräsentativ unter Berücksichtigung der Fehlertoleranz (2,9 Prozent).

Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa hatte die AfD Anfang September mit 35 Prozent den höchsten Zustimmungswert erhalten, die CDU landete mit 29 Prozent auf Platz zwei. Dahinter rangierten die Linke (9 Prozent), SPD (7), Grüne (6) und FDP (5).

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.