Wahl-Wiederholung: Kleine Parteien fühlen sich benachteiligt

Berlin (dpa/bb) - Zum Start der heißen Phase des Wahlkampfs in Berlin am Montag haben mehrere kleine Parteien wie Mieterpartei und Piraten darauf hingewiesen, sie würden dabei benachteiligt. „Wir verfügen nicht über professionelle Strukturen und durchgängige Wahlkampffinanzierung“, teilten sie am Freitag mit. Sie seien auch nicht in der Lage, externe Dienstleister zur Unterstützung zu beauftragen, beispielsweise beim Aufhängen von Wahlplakaten, das am Montag beginnt. „Dadurch ist ein Wahlkampf für Kleinparteien finanziell und personell schwieriger zu stemmen.“

Für einen Wahlkampf müssten kleine Parteien oft das gesamte zur Verfügung stehende Geld einsetzen. Innerhalb kurzer Zeit einen Wahlkampf zweimal durchzuführen, belaste Kleinparteien unverhältnismäßig stark. „Da unser Budget sehr knapp ist, besteht die Gefahr unsichtbar zu bleiben.“

In Berlin wird am 12. Februar die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten wiederholt. Das Landesverfassungsgericht hatte Mitte November die Wahl vom September 2021 wegen zahlreicher Pannen und „schwerer systemischer Mängel“ für ungültig und eine komplette Wiederholung für notwendig erklärt. „Wir möchten darauf hinweisen, dass die Umstände der Wahlwiederholung zu einer systematischen Benachteiligung von Kleinparteien führen“, kritisierten Mieterpartei, Piraten, Bergpartei, die Feministische Partei Die Frauen sowie die Liberalen Demokraten.

Sie fordern, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in gleicher Weise wie die größeren Parteien ein Forum zu erhalten. Außerdem müsse es auch für kleine Parteien, die weniger als ein Prozent der Wählerstimmen erhalten, eine Rückerstattung der Wahlkampfkosten geben.