In der Debatte um angeblichen Wahlbetrug der SPD in Dortmund bei den NRW-Kommunalwahlen hat SPD-Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier dem neugewählten Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) den Rücken gestärkt. Demonstrativ sprach er ihm bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dortmund "einen ganz besonders herzlichen Glückwunsch" aus. Gleichzeitig sprach er von "Verantwortung" und "Herausforderung", ohne dies näher auszuführen.
Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst hatte am Dienstagvormittag noch von einem "Tag der Wahrheit" im "Fall Dortmund" gesprochen und gefordert, dass Steinmeier seine Parteifreunde in NRW "zur Ordnung" rufe.
"Schmutzkampagne" und eigene Fehler
Erstmals äußerte sich auch SPD-Landeschefin Hannelore Kraft öffentlich zu der Debatte. Sie nahm Sierau in Schutz und warf CDU und FDP eine "Schmutzkampagne" vor. Gleichzeitig räumte sie aber auch Fehler bei der Darstellung der Dortmunder Haushaltsprobleme ein. Die notwendigen Konsequenzen seien jedoch gezogen worden.
Kraft verwies auf Haushaltprobleme auch in anderen nordrhein-westfälischen Kommunen. "Alle Kommunen leiden unter der Landesregierung Schwarz- Gelb, die sie systematisch ausplündert", meinte sie.
Dem Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel (CDU) warf sie vor, "gnadenlos CDU-Wahlkampf" zu betreiben, indem er noch vor Abschluss der Prüfung der Haushaltslage "Halbwahrheiten" verbreite und interne Papiere verteile. Innenminister Ingo Wolf forderte sie auf, "seinen wildgewordenen Regierungspräsidenten endlich zurückzupfeifen".
Zur Dortmunder Haushaltslage selbst sagte sie, dass jeder es gewusst habe, dass die "gigantische Wirtschaftskrise an keinem öffentlichen Haushalt ohne dramatische Folgen" vorbeigehen werde. "Alle haben Finanzsorgen. Daraus einen angeblichen Dortmunder Wahlbetrug zu konstruieren - das ist ein überschaubares Wahlmanöver."
CDU fordert Wahlwiederholung
In Dortmund war am Tag nach den Kommunalwahlen wegen der angespannten Haushaltslage eine Haushaltssperre erlassen worden. In der Woche vor der Wahl hatte die Stadtspitze noch den Eindruck erweckt, dass es keine finanzielle Schieflage gibt. CDU und FDP werfen der SPD seither "Wahlbetrug" vor und fordern eine Wahlwiederholung.
Die Wahl zum neuen Oberbürgermeister hatte Ullrich Sierau (SPD) mit deutlichem Vorsprung vor dem parteilosen Kandidaten von CDU und FDP gewonnen. Er löst Gerhard Langemeyer (SPD) ab. Die SPD stellt in Dortmund, der sogenannten "Herzkammer der Sozialdemokratie", seit 1946 ununterbrochen den Oberbürgermeister.