Wahlanalyse:CSU möchte im Wahlkampf mehr auf Gefühl setzen

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Als Reaktion auf ihr schwaches Ergebnis bei der Bundestagswahl will die CSU in künftigen Wahlkämpfen stärker auf Gefühle setzen. "Es kommt nicht nur auf die sachliche Argumentation an, sondern auch auf Emotionen", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands.

Kassian Stroh

Etwa 30 Prozent aller Wähler hätten ihre Wahlentscheidung erst am Wahltag getroffen, nur wenige jedoch zugunsten der CSU. Deshalb hätte man den Wahlkampf in den letzten 14 Tagen "emotional zuspitzen" und sich "härter mit den Ergebnissen von Rot-Grün auseinandersetzen" müssen, sagte Stoiber. "Aber mancher in der CDU wollte eher einen gouvernementalen Wahlkampf führen." Eine Koalitionsaussage zu Gunsten der FDP wolle seine Partei künftig meiden.

Der CSU-Vorstand traf sich am Montag, um das Wahlergebnis zu analysieren. Daraus wurde nach den Worten Stoibers "mehr ein Blick nach vorne - und nicht zurück". Personalfragen spielten dabei, wie Teilnehmer berichteten, keine Rolle - weder die Kanzlerkandidatur Angela Merkels noch Stoibers Verhalten, der nach seinem Rückzug aus dem geplanten Kabinett der großen Koalition in der CSU massiv in die Kritik geraten war.

"Liebe zur Heimat" betonen

Stoiber kündigte an, die CSU werde ihre Koalitionsabsichten in Zukunft "nicht so deutlich machen wie bisher". Die Koalitionsaussage für die FDP, die noch kurz vor der Wahl mit einem so genannten Wechselgipfel dokumentiert worden war, habe mit dazu geführt, dass die FDP ihren Stimmenanteil in Bayern verdoppelt habe, sagte Stoiber.

Die CSU habe noch nie eine derartige Differenz zwischen Erst- und Zweitstimmen verzeichnet. Sie erreichte zwar 55 Prozent der Erststimmen, aber nur 49,2 Prozent der wahlentscheidenden Zweitstimmen. Als Konsequenz daraus will die Partei künftig auch stärker ihre konservativen Grundwerte betonen. Dazu gehöre die "Liebe zur Heimat" oder die "Unverfügbarkeit des Lebens", sagte Stoiber - etwa in der Debatte über aktive Sterbehilfe.

Der CSU-Vorsitzende kündigte an, das 1993 verabschiedete Grundsatzprogramm der CSU zu überarbeiten. In den vergangenen zwölf Jahren habe sich die Welt "bedeutend geändert", sagte Stoiber. Nun müsse die CSU eine Antwort vor allem auf die Frage finden, wie der Sozialstaat im Zeitalter der Globalisierung bewahrt werden könne. Auch in der Außenpolitik müsse sie neue Ansätze formulieren.

Stoiber ließ dabei offen, ob das Parteiprogramm, das er seinerzeit als Vorsitzender der Grundsatzkommission der CSU mitgeprägt hatte, in Teilen oder komplett neu geschrieben werde: "Das muss man sehen", sagte er. Er erwarte in jedem Fall eine "breite Fortschreibung".

Am Montag traf sich die bayerische Staatsregierung zudem zu einer zweitägigen Klausur am Tegernsee, um dort die Marschroute für das kommende Jahr festzulegen. Im Mittelpunkt steht dabei der Haushalt: Bayern will 2006 erstmals keine neuen Schulden mehr machen. Angesichts drastischer Steuerausfälle sollen nun 100 Millionen Euro zusätzlich gespart werden. Gegen diese Pläne gibt es in der CSU, insbesondere in der Landtagsfraktion, breiten Unmut.

© SZ vom 20.12.2005 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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