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Wahl in Japan:Klare Mehrheit für Premier Abe

  • Die liberaldemokratische Partei (LDP) von Japans Premier Abe hat bei den Wahlen ihre Mehrheit verteidigt.
  • Das Ziel einer Zweidrittelmehrheit verpasst er jedoch.
  • Die Wahlbeteiligung lag bei nur 49 Prozent.

Der japanische Premier Shinzo Abe kann mit klaren Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments weiterregieren. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 49 Prozent hat seine liberaldemokratische Partei (LDP) zusammen mit dem Koalitionspartner Komeito am Sonntag die Mehrheit im Oberhaus verteidigt. Allerdings verlor sie gegenüber 2013 einige Sitze.

Eine Zweidrittelmehrheit, die sich Abe für eine Verfassungsänderung gewünscht hatte, wird die Koalition nicht erreichen. Nach den Resultaten vom Sonntagabend reicht es dafür auch nicht mit der Unterstützung der rechtspopulistischen Isshin-Partei aus Osaka, mit der Abe gerechnet hat. Es gehe nicht um eine Zweidrittelmehrheit, winkte er am Wahlabend ab, auch nicht um die Verfassung, dafür sei es zu früh. "Die Japaner haben gezeigt, dass sie Stabilität wollen. Nicht Chaos. Die Oppositionsparteien haben keine Vision für Japan."

Wegen des Handelsstreits wurde die Wahl auch in Südkorea aufmerksam verfolgt

Der Politologe Yu Uchiyama von der Universität Tokio erwartet, die LDP werde nun Druck auf Gewählte kleiner Parteien ausüben, um sie abzuwerben, damit doch noch eine Zweidrittelmehrheit zustande komme. Allerdings herrscht selbst in der Koalition keine Einigkeit, welche Artikel geändert werden sollen.

Abe selbst will den Friedensparagrafen ändern, der es Japan verbietet, Krieg zu führen. Dieser wird aber inzwischen so interpretiert, dass Japan sogar an der Seite der USA in den Krieg ziehen könnte. Die Komeito dagegen zögert gerade bei diesem Artikel. Um seine Verfassungsänderung den Japanern verkaufen zu können, will Abe die freie Ausbildung bis zur Hochschulreife im Grundgesetz verankern. Bisher besuchen die meisten Mittel- und Oberschüler teure Privatschulen. Außerdem will er einen Notstandsparagrafen in die Verfassung aufnehmen, und das Oberhaus sowie seine Wahl neu definieren.

Uchiyama meint, wenn es Abe überhaupt gelinge, eine Zweidrittelmehrheit zu gewinnen, sei damit noch längst nicht klar, ob das Parlament sich auf einen Verfassungskompromiss einigen könne. Danach muss eine Änderung des Grundgesetzes noch vom ganzen Volk per Referendum gutgeheißen werden. Umfragen zufolge gibt es dafür bisher keine Mehrheit, wenn der Friedensparagraf geändert werden soll, schon gar nicht. Abe würde mit einem solchen Referendum ein großes Risiko eingehen.

Deshalb glaubt Uchiyama, der Premier werde schließlich nur populäre Artikel zur Änderung vorschlagen, den Friedensparagrafen aber nicht antasten. "Abe will als erster japanischer Premier in die Geschichte eingehen, der die Verfassung geändert hat." Welche Artikel geändert würden, werde für ihn dann plötzlich zweitrangig.

Oberhaus wird alle drei Jahre zur Hälfte erneuert

Das Oberhaus, eigentlich als Länderkammer der Präfekturen gedacht, die anders als das Unterhaus vom Premier nicht aufgelöst werden kann, wird alle drei Jahre zur Hälfte erneuert. Von den 124 offenen Sitzen wurden am Sonntag 74 direkt von Einerwahlbezirken gewählt, dazu 50 im Proporzverfahren auf Listen. Wegen der enormen Bevölkerungsunterschiede verfügen größere Präfekturen im Oberhaus allerdings über mehr Mandate. Tokio wählte am Sonntag sechs Abgeordnete, die beiden Präfekturen Tottori und Shimane dagegen müssen sich einen teilen.

Die konstitutionellen Demokraten (CDP) haben angeführt von Yukio Edano, der während der Dreifach-Katastrophe von Fukushima im März 2011 Kabinettssekretär war, ihre Position als stärkste Oppositionspartei klar gefestigt. Die Demokratische Partei, aus der sie hervorgegangen sind, wurde vor zwei Jahren von ihrem konservativen Flügel gesprengt.

Südkorea blickt auf Abes Handelspolitik

Genau beobachtet wurden die Wahlen in Seoul. Kurz nach dem G-20-Gipfel in Osaka, wo Abe sich als Kämpfer für den internationalen Freihandel gab, führte Japan Kontrollen auf die Exporte dreier Spezialchemikalien nach Südkorea ein. Diese werden in der Halbleiterproduktion gebraucht und sind für Hynix, Samsung und LG lebenswichtig.

Da 70 Prozent von Fluorwasserstoff, fluoriertem Polyimid und Resist in Japan produziert werden, können die drei Konzerne diese nicht anderswo beziehen. Allerdings hat Tokio die Exporte nicht gestoppt, es unterstellt sie bloß zeitraubenden Kontrollen.

In Seoul fragt man sich, ob Abe diese nur einführte, um seine rechtsnationalen Wähler zu mobilisieren, oder ob er den Handelskrieg, den er vom Zaun gebrochen hat, fortsetzt. Falls die Kontrollen schnell über die Bühne gehen, könnte er sein Gesicht als Korea-Hardliner wahren, ohne dass der Nachschub für Südkorea unterbrochen würde.

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