Wahl in Katalonien:Schwierige Regierungsbildung

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December 21 2017 Barcelona Catalonia Spain Unionist leader and Ciudadanos candidate Ines Arri

Ihre Partei hat die meisten Stimmen geholt – aber für die Regierungsbildung dürfte es nicht reichen: die Liberale Inés Arrimadas.

(Foto: Miquel Llop/imago/ZUMA Press)

Die Separatisten dürften die Mehrheit errungen haben - doch ihre Anführer sind geflohen oder in Haft. Katalonien stehen harte Zeiten bevor.

Von Thomas Urban, Barcelona

Die Verfechter der Unabhängigkeit Kataloniens haben die vorgezogenen Neuwahlen am Donnerstag gewonnen. Das teilte die Wahlbehörde nach Auszählung von mehr als 93 Prozent der Stimmen mit. Demnach gewannen die drei Parteien, die für die Abspaltung der Region vom Königreich Spanien eintreten, eine knappe Mehrheit von 70 der 135 Mandate im Parlament zu Barcelona. Ihr Stimmenanteil lag zusammen bei knapp 48 Prozent, doch das reichte für die Mehrheit der Sitze. Ländliche Wahlkreise sind im spanischen Wahlsystem begünstigt, auf dem Land braucht ein Kandidat, um ein Mandat zu erringen, deutlich weniger Stimmen als in den Stadtbezirken. Traditionell haben die separatistischen Parteien bei der Landbevölkerung Kataloniens einen starken Rückhalt.

Somit hat sich das Ergebnis der Regionalwahlen von 2015 praktisch wiederholt. Da die Differenzen unter den drei Parteien groß sind, wird mit einer schwierigen Regierungsbildung gerechnet. Mit dem Endergebnis wurde für Freitagmorgen gerechnet. Es wurde eine Rekordbeteiligung von 82 Prozent verzeichnet. In ganz Katalonien hatte es im Laufe des Tages lange Schlangen vor den Wahllokalen gegeben.

Das Ergebnis ist ein schwerer Rückschlag für den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Er hatte gehofft, dass die Separatisten aus der Neuwahl geschwächt hervorgehen würden. Rajoys Zentralregierung in Madrid hatte in einem für Spaniens Demokratie beispiellosen Schritt die separatistische Regierung Ende Oktober entmachtet und Neuwahlen angesetzt. Der abgesetzte Regierungschef Carles Puigdemont flüchtete nach Belgien.

Seine Partei Junts per Catalunya führt überraschend das Lager der Separatisten an. Sie kommt nach den Ergebnissen auf 34 Sitze im Parlament. Ein politisches Comeback Puigdemonts ist also nicht ausgeschlossen, allerdings würde er bei einer Rückkehr nach Spanien wohl festgenommen werden. Puigdemont äußerte sich aus Belgien kämpferisch: "Heute demonstrieren wir erneut die Kraft eines unbeugsamen Volkes", twitterte er.

Die Wahlen haben erneut bestätigt, wie tief die Gesellschaft Kataloniens gespalten ist

Bei den Wahlen haben Puigdemont und die vier mit ihm geflohenen früheren Regierungsmitglieder wie erwartet Mandate errungen, ebenso wie vier noch inhaftierte Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung, darunter Puigdemonts früherer Vize Oriol Junqueras. Für die Abgeordneten des Regionalparlaments gilt keine parlamentarische Immunität, Junqueras und die anderen gewählten Häftlinge könnten weiter hinter Gittern bleiben, falls der Untersuchungsrichter, der gegen sie wegen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder ermittelt, sie nicht gegen Kaution freilässt. Allerdings könnte im künftigen Parlament eine Mehrheit einer Resolution zustimmen, die die Aufhebung aller Haftbefehle fordert. Diese wäre zwar rechtlich für die Justiz nicht bindend, aber ein politischer Rückschlag für Ministerpräsident Rajoy in Madrid.

Die Wahlen haben erneut bestätigt, wie tief die Gesellschaft Kataloniens gespalten ist. Die separatistischen Parteien und die, die gegen eine Abspaltung sind, lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Stärkste Partei im Parlament von Barcelona wurden die liberalen Ciutadans von Inés Arrimadas, die allerdings keine Chance auf die Regierungsbildung hat. Sie hatte eindringlich für den Verbleib der Region bei Spanien geworben. Das Programm ihrer Partei entspricht dem der deutschen FDP: Abbau des Staatsapparats, Förderung des Unternehmertums.

Kurz vor der Wahl hatten sich Teile des separatistischen Lagers konziliant gezeigt. Die Führung von Puigdemonts früheren Koalitionspartnern, den Linksrepublikanern (ERC), kündigte im Wahlkampf an, dass sie nicht mehr eine einseitige Sezession anstrebe, sondern mit Madrid verhandeln möchte. Doch darüber besteht im separatistischen Lager keine Einigkeit. Auch hat Regierungschef Rajoy jegliche Verhandlungen über einen Sezessionsvertrag ausgeschlossen, das Verfassungsgericht hat dies auch ausdrücklich verboten. Am Vorabend der Wahlen erklärte Rajoy, dass auch eine künftige Regierung Kataloniens, sollte sie die Sezession anstreben, abgesetzt würde.

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