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Waffenlieferungen:Ein Satz mit Sprengkraft

Das geplante Rüstungsexportverbot der Sondierer könnte auch deutsche Verbündete treffen - sogar das mit Deutschland befreundete Jordanien.

Von Mike Szymanski, Berlin

Nicht mehr nur die Sozialdemokraten verlangen Nachbesserungen am Sondierungspapier, sollten SPD und Union in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Auch die CSU verlangt nun Korrekturen. Ein auf den letzten Metern der Sondierungen in das gemeinsame Abschlussdokument hineinverhandelter Satz zu Rüstungsexporten könnte nämlich folgenschwere Wirkungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik haben.

Auf der vorletzten Seite des 28 Seiten umfassenden Dokuments heißt es: "Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind." Dieser Satz müsse dringend präzisiert werden, sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn der Süddeutschen Zeitung. Andernfalls würde er bei einer "ganzen Reihe von Partnern zu großen Irritationen führen". Dem Vernehmen nach hatten die Chefverhandler bei der Formulierung in erster Linie Saudi-Arabien im Blick, das Land steht wegen seines aggressiven militärischen Vorgehens in Jemen in der Kritik. Es gibt viele zivile Opfer bei Luftangriffen. Sollte dieser Satz tatsächlich Regierungspolitik werden, würde dies etliche andere treffen: Die Vereinigten Arabischen Emirate, die im Süden die Militäroperationen führen. Aber auch Ägypten zum Beispiel oder das mit Deutschland eng verbundene Jordanien.

Erst vor einer Woche hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einem Besuch deutscher Soldaten in Jordanien die herausgehobene strategische Bedeutung des Landes betont, dies gelte gerade auch im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Jordanien hat im Sommer 2017 der Stationierung deutscher Tornado-Aufklärungsjets und eines Tankflugzeug auf seinem Luftwaffenstützpunkt Al-Azraq zugestimmt. Seit mehreren Jahren engagiert sich Deutschland militärisch in dem Königreich. Von der Leyen sucht einen langfristigen Partner in der Region. Für 130 Millionen Euro hat das Land 2017 beispielsweise 70 Militärlaster, Schulungsflugzeuge und Kleinbusse bekommen. Einen Teil der Lieferung übergab von der Leyen bei ihrem Besuch persönlich. Dieses Jahr soll Material in ähnlichem finanziellen Umfang geliefert werden. Nur: Bleibt der Satz so stehen, dann dürften er das Aus für die Zusammenarbeit bedeuten. Der CSU-Politiker Hahn sagte: "So könnte die vor einer Woche signalisierte Unterstützung für Jordanien schwierig werden."

Faktisch entfaltet der Satz jetzt schon Wirkung: "Die Bundesregierung trifft bei Rüstungsexportgenehmigungen derzeit keine Entscheidung, die nicht mit dem Sondierungsergebnis in Einklang steht", sagte dazu ein Regierungssprecher am Freitag. Streng genommen würden auch Partnernationen wie die USA und Großbritannien in die Kategorie der Länder fallen, die militärisch den Kampf in Jemen indirekt unterstützen.

© SZ vom 20.01.2018
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