Die Grünen und die Opposition haben mit Verärgerung auf Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu der von ihm betriebenen Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China reagiert. Schröder hatte in der Wochenzeitung Die Zeit seinen Kurs verteidigt und angekündigt, sich notfalls auch über die fraktionsübergreifende Ablehnung im Bundestag hinwegzusetzen.
"In der Verfassung steht, dass die Außenpolitik von der Bundesregierung gemacht wird", sagte der Kanzler. "Ich gehe mit jedem Votum des Parlaments ernsthaft um. Aber die Verfassungslage ist eindeutig."
Zur Begründung für seine Position, auf eine Aufhebung des Exportverbotes hinzuarbeiten, sagte Schröder: "Das Embargo ist verhängt worden wegen der Vorgänge auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Seitdem sind fast 16 Jahre vergangen. Ich setze weiter auf eine Entwicklung zu mehr Liberalität."
Bütikofer: "Durchprügeln geht nicht"
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer kritisierte Schröders Äußerungen scharf. Der Süddeutschen Zeitung sagte er, seine Partei beharre auf ihrer ablehnenden Position. Es gebe einen entsprechenden Beschluss des Bundestags, der mit den Stimmen der rot-grünen Koalition gefasst worden sei.
"Wenn der Bundeskanzler nun signalisiert, der Bundestag könne beschließen, was er wolle, dann erstaunt mich das", monierte Bütikofer. Er stoße damit nicht nur "möglicherweise" den Bundestag vor den Kopf.
"Auf europäischer Ebene sinken die Chancen, die Aufhebung des Embargos jetzt durchzusetzen. Durchprügeln geht gar nicht." Auch die Vorsitzende der Grünenfraktion, Katrin Göring-Eckardt, wies auf den Parlamentsbeschluss gegen eine Aufhebung des Embargos hin.
"Der Bundestag hat entschieden - und zwar sehr eindeutig entschieden - und ich fände es eigenartig, wenn das keinen Eingang fände in das, was der Kanzler in Europa macht", sagte Göring-Eckardt der SZ. Sie widersprach indirekt auch der Einschätzung Schröders über die politische Lage in China. Eine Aufhebung des Embargos sei an klare Kriterien gebunden, "vor allem an die umfassende Achtung der Menschenrechte". Noch immer gebe es jedoch in China "eklatante Menschenrechtsverletzungen".
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger (CDU), nannte die Äußerungen Schröders "ein ziemlich starkes Stück". Die Aufhebung des Embargos sei "eine fundamentale Frage der Außenpolitik mit weit reichenden Auswirkungen", sagte Pflüger der SZ.
Selbst wenn der Kanzler verfassungsrechtlich korrekt handele, müsse er sich angesichts der breiten Ablehnung des Parlaments "schon fragen lassen, ob er politisch so weit gehen kann". Vor allem SPD und Grüne müssten sich aber auch entscheiden, wie weit sie Schröder in dieser Frage folgen wollten.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, meinte, Schröder baue selbst gegenüber den eigenen Leuten "nicht mehr auf die Kraft der Argumente". Stattdessen beharre der Kanzler "stur nur noch auf seiner Macht".