Nach wie vor steigen die Einnahmen des deutschen Staates, nur etwas weniger stark als erwartet. Das ist das Ergebnis der offiziellen Steuerschätzung, und das ist kein Drama: Bund, Länder und Gemeinden müssen im nächsten Jahr mit 1,7 Milliarden Euro weniger auskommen als zuletzt kalkuliert, die Abweichung beträgt lediglich 0,2 Prozent. Damit kann jeder Finanzminister umgehen.
Die Steuereinnahmen haben sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht, weil die Wirtschaft stark gewachsen ist. Jetzt ist der Ausblick mau, aber nicht katastrophal, das gilt für die Steuereinnahmen und für die Konjunktur. Bisher sieht alles danach aus, als würde Deutschland statt einer Wachstumsdelle nur ein Dellchen erleiden: Die stets vorsichtig schätzende Bundesregierung rechnet mit 0,5 Prozent Wachstum in diesem und doppelt so viel im kommenden Jahr. Das ist keine Rezession wie nach der Finanzkrise, auch wenn solche Prognosen schwierig sind.
Die deutsche Wirtschaft schwächelt derzeit nicht, weil hierzulande die Konjunktur nachlässt. Die Gründe liegen im Ausland. Der Handelsstreit trifft die beiden wichtigsten fernen Exportregionen, China und die USA. Sie fragen weniger Waren aus Deutschland nach. Chinas Wirtschaft wird immer langsamer wachsen und weniger importieren. Hier muss deutsche Wirtschaftspolitik ansetzen und die Nachfrage im Inland und in Europa stärken - damit die deutsche Exportstärke nicht zum Wachstumsrisiko wird.