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Vorwurf von Amnesty:China säubert sich die Spiele schön

Versprochen, gebrochen: Amnesty kritisiert, dass sich in China die Menschenrechtslage vor Olympia verschlechtert hat - trotz aller Beteuerungen der Machthaber.

Wenige Tage vor Eröffnung der Olympischen Spiele hat Amnesty International eine düstere Bilanz der Menschenrechtslage im Gastgeberland China gezogen. "Die chinesische Regierung hat ihr Versprechen, die Spiele für die Verbesserung der Menschenrechte zu nutzen, gebrochen", erklärt Dirk Pleiter, China-Experte der Organisation Amnesty International.

Chinesische Sicherheitskräfte vor dem Olympiastadion in Peking

(Foto: Foto: Reuters)

Die Menschenrechtssituation in China habe sich vor den Olympia nicht verbessert, heißt es in dem Bericht. Stattdessen sei in den meisten untersuchten Bereichen eine Verschlechterung festzustellen. Mit Verhaftungen, Hausarrest und "Säuberungen" hätten die chinesischen Behörden viele Menschenrechtsaktivisten mundtot gemacht - und sie von der Bildfläche verschwinden lassen.

Bekannte Menschenrechtsverteidiger wie Hu Jia oder Ye Guozhu säßen weiterhin im Gefängnis, weil sie Kritik an den Olympischen Spielen geäußert hatten. Zudem würden aus China weiterhin Jahr für Jahr mehr Todesurteile bekannt als aus allen anderen Ländern der Erde zusammen.

Zudem sei die Strategie der "stillen Diplomatie" des Internationalen Olympischen Komitees nicht erfolgreich gewesen. Amnesty bilanziert die Lage mit Blick auf die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern, Todesstrafe, Medienzensur und der sogenannten Verwaltungshaft.

Klagen über Internet-Zensur

"Wenn IOC-Präsident Jacques Rogge Medienberichten zufolge erklärt, es gebe keinerlei Zensur im Internet mehr, hat er leider den Bezug zur Realität verloren", kritisierte Pleiter. "Auch seine Einschätzung, dass es in China während der Olympischen Spiele eine freie Berichterstattung gäbe, ist falsch. Die Arbeit in- und ausländischer Journalisten und der Zugang zu Informationen im Internet werden weiterhin eingeschränkt und zum Teil offensiv behindert."

Zumindest in diesem Punkt ist das IOC inzwischen tätig geworden. Es intervenierte wegen der chinesischen Zensur und der niedrigen Geschwindigkeit des Internets im Hauptpressezentrum. Der Vorsitzende der IOC-Pressekommission Kevin Gosper sagte, es habe ein Treffen zwischen IOC-Olympiadirektor Gilbert Felli und den Pekinger Organisatoren gegeben. "Er hat die Themen heute bei den Gastgebern angesprochen."

Der Australier Gosper nahm damit Stellung zu Klagen von Journalisten, dass entgegen früherer chinesischer Zusagen im Pressezentrum doch kein freier Zugang zum Internet herrscht. Wie anderswo in China werden dort auch für die ausländischen Berichterstatter die Seiten von internationalen Menschenrechtsorganisationen, Chinakritikern oder auch des chinesischen Programms der Deutsche Welle und des amerikanischen Senders Radio Free Asia (RFA) gesperrt.

Noch im April war dem IOC-Mann Gosper in Peking zugesagt worden, dass das Internet für die mehr als 20.000 ausländischen Journalisten nicht zensiert werde. Fraglich war damals nur, ob der freie Zugang auch im Hotel oder in anderen Unterkünften der Journalisten gewährt wird. Klagen gab es diese Woche auch über die geringe Geschwindigkeit der Internetverbindungen im Pressezentrum.

Inzwischen wurde bekannt, dass eine chinesische Aktivistin, die sich gegen Zwangsräumungen in Peking eingesetzt hat, noch vor den Olympischen Spielen vor Gericht gestellt soll. Der früheren Anwältin Ni Yulan werde "Behinderung von Amtshandlungen" vorgeworfen, berichtete die Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) am Dienstag. Der Prozess sei für nächsten Montag angesetzt.

Wegen des gleichen Vorwurfs hatte die 47-Jährige bis 2003 schon einmal ein Jahr in Haft gesessen. Berichten zufolge wurde die Ex-Anwältin damals von der Polizei so schwer misshandelt, dass sie heute nur noch auf Krücken laufen kann. Nach ihrer Haftentlassung habe Ni Yulan weiterhin Opfer der Zwangsräumungen in Peking geholfen.

Im April dieses Jahres sei ein Teil ihres eigenen Hauses eingerissen worden. Die 47-Jährige habe versucht, den Abriss zu stoppen. Die Polizei habe ihr vorgeworfen, dabei ein Mitglied des Räumungstrupps geschlagen zu haben. Es wurde Haftbefehl wegen Behinderung amtlicher Angelegenheiten erlassen.

Nach unbestätigten Berichten sei Ni Yulan in Untersuchungshaft misshandelt worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation. Ihr seien die Gehhilfen weggenommen worden, so dass sie über den Boden zur Toilette kriechen müsse.

© sueddeutsche.de/AFP/AP/dpa/odg/bosw

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