Vorstandswahlen:Bisky und Lafontaine führen die neue Linke

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Oskar Lafontaine und Lothar Bisky sind zu Vorsitzenden der neuen Partei Die Linke gewählt worden. Der Saarländer schnitt dabei ein wenig besser ab als der frühere PDS-Chef.

Thorsten Denkler, Berlin

Die neue Partei "Die Linke" ist gegründet. Am späten Nachmittag votierten die über 700 Delegierten bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen auf dem Gründungsparteitag in Berliner Estrel-Hotel für den Zusammenschluss von PDS und WASG.

Tagungsleiterin Katina Schubert verkündete: "Damit ist die Partei Die Linke gegründet!" Die Delegierten nahmen das Ergebnis mit Jubel und lang anhaltendem Beifall auf. Unter den Rufen der Delegierten "Die Linke, die Linke, die Linke ist da", beglückwünschten sich die Parteivorderen Lothar Bisky, Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Klaus Ernst gegenseitig zur Gründung.

Kurz danach wählten die Delegierten Lothar Bisky und Oskar Lafontaine zu ihren ersten Vorsitzenden. Auf Bisky entfielen von den 83,6 Prozent der Stimmen. Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine verinte 87,9 Prozent der Stimmen auf sich.

Sie werden die Partei zunächst als Doppelspitze führen. Lafontaine ist zugleich neben Gregor Gysi Chef der Bundestagsfraktion der Linken. Bisky hatte im Interview mit der SZ angekündigt, der Partei in dieser Funktion wenigstens bis zur Bundestagswahl 2009 zur Verfügung stehen zu wollen.

Als Stellvertreter wurden Katja Kippling mit 84,7 Prozent, Klaus Ernst mit 79,8 Prozent, Ulrike Zerhau mit 79,3 Prozent und Katina Schubert mit 63 Prozent gewählt. Dietmar Bartsch ist mit 63,7 Prozent von den Delegierten zum Bundesgeschäftsführer gewählt worden. Schatzmeister der neuen Partei ist Karl Holluba.

Ein nicht ganz ernst gemeinter Antrag

Die "Linke" hat nach der Verschmelzung von PDS und WASG 72.000 Mitglieder. Sie ist damit nach CDU und SPD die drittgrößte bundesweit antretende Partei. Der Fusionsbeauftragte Bodo Ramelow gab die Zielvorgabe aus, die Partei vor allem im Westen zu stärken. "Wir haben 15 000 Mitglieder im Westen. Lasst uns dafür sorgen, dass wir in den nächsten acht Monaten sagen können: Wir haben 30 000", sagte er.

Der Entscheidung voran ging eine langatmige Geschäftsordnungsdebatte. Es ging etwa um die Frage, ob in der Wahlordnung die Stichwahl in bestimmten Fällen durch Münzwurf oder Streichholz ziehen ersetzt werden kann. Das Verfahren wurde abgelehnt.

Nur knapp entging der Parteitag einer längeren Unterbrechung, um einem beantragten Frauenplenum Zeit zur Besprechung geben. Einige Frauen sehen sich durch die Satzung benachteiligt.

Ein weiterer nicht ganz Ernst gemeinter Antrag hatte die Forderung zum Inhalt, die Parteigründung bis zum Bau des Berliner Stadtschlosses auszusetzen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Roth: Linke ist konzeptlos

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht in der neuen Partei eine Bedrohung für die Bundesrepublik. Westerwelle nannte auf dem FDP-Parteitag in Stuttgart die Forderung der Linken nach einem Systemwechsel als "linksradikal". Westewelle sagte: "Wehret den Anfängen - das darf nicht nur gegenüber Rechtsaußen gelten, sondern das muss auch gegenüber Linksaußen gelten."

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritiserte die neue Partei als konzeptlos. Roth sagte, sie freue sich auf eine Auseinandersetzung mit der neuen Partei. Allerdings sehe sie bei den Linken weder ein klares Konzept zum Klimaschutz noch zur Friedenspolitik. Es reiche nicht, zu Bundeswehreinsätzen wie dem in Afghanistan pauschal Nein zu sagen.

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