Vor einem Vermittlungsversuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Nahost haben Israel und die USA den Palästinensern mit Boykott gedroht. Der israelische Premier Ehud Olmert sagte, eine neue Palästinenserregierung müsse das Existenzrecht Israels anerkennen.
Auf der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag sagte Olmert, er habe in einem Telefongespräch mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush am Wochenende Übereinstimmung darin erzielt, jede palästinensische Regierung zu ignorieren, falls die drei Bedingungen des Nahost-Quartetts nicht erfüllt würden.
"Die amerikanischen und israelischen Positionen dazu sind völlig identisch", sagte der Premierminister. Das Nahost-Quartett besteht aus Vertretern der USA, der Vereinten Nationen, Russlands und der EU und verlangt von den Palästinensern die Anerkennung von Israels Existenzrecht und bereits bestehender Verträge sowie ein Ende des Terrors.
Keine Angaben zur Anerkennung von Israel
Die palästinensischen Gruppen Hamas und Fatah hatten sich in der vergangenen Woche im saudi-arabischen Mekka auf eine Koalitionsregierung geeinigt. In den Wochen zuvor hatte es bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Organisationen zahlreiche Tote gegeben. In der Vereinbarung werden keine Angaben zur Anerkennung von Israels Existenzrecht gemacht.
Verträge mit Israel würden "respektiert", ob sie akzeptiert werden, lässt die Einigung jedoch offen. Die Vertreter des Nahost-Quartetts, die sich am Mittwoch in Berlin treffen wollen, hatten zurückhaltend auf die Einigung von Mekka reagiert, weil Sprecher der Hamas erklärt hatten, Israel werde niemals anerkannt.
Der Sprecher von Palästinenserpräsident Machmud Abbas, Nabil Abu Rudeina, sagte, dieser habe wütend auf die ablehnende Haltung reagiert. Israel und die USA setzten ihn ebenso unter Druck wie die Hamas. Dieser Druck, so Abbas nach den Worten seines Sprechers, "ist nicht auszuhalten". Die einzige Alternative sei Bürgerkrieg, habe Abbas geschrien.
Die internationale Staatengemeinschaft müsse der neuen Palästinenserregierung die Gelegenheit geben, die Forderungen des Nahost-Quartetts zu erfüllen. Zugleich müsse der Wille des palästinensischen Volkes respektiert werden.
Das Mekka-Abkommen werde schließlich von allen arabischen Staaten anerkannt. Die EU und die USA hatten ihre Finanzhilfen für die Palästinenser eingestellt, nachdem die Hamas vor einem Jahr die Parlamentswahl gewonnen und die Regierung übernommen hatte. Mit Abbas aber blieb der Westen im Gespräch.
Pressekonferenz kurzfristig abgesagt
US-Außenministerin Rice traf am Sonntag zu einem vorbereitenden Gespräch mit Abbas in Ramallah im Westjordanland zusammen. Im Anschluss an die Begegnung verließ Rice das Hauptquartier von Abbas ohne Erklärungen. Eine geplante Pressekonferenz war kurzfristig abgesagt worden.
Ein Berater von Abbas sagte, der Präsident habe deutlich gemacht, dass er bei den Verhandlungen mit der Hamas nicht mehr als eine Respektierung der Verträge mit Israel habe erreichen können.
An diesem Montag will Rice mit Olmert und Abbas in Jerusalem zusammentreffen. Bereits zuvor hatte sie erklärt, das Abkommen zwischen Hamas und Fatah in Mekka erschwere den Friedensprozess in Nahost.
Nach der Einigung von Mekka war der frühere palästinensische Premierminister Ismail Hanija von der radikalislamischen Hamas formell von seinem Amt zurückgetreten und anschließend von Abbas erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden.
Hanija soll auch in der künftigen Koalitionsregierung Regierungschef sein. Ihm bleiben formell fünf Wochen Zeit zur Neubildung eines Kabinetts. Die Hamas wird gemäß dem Abkommen von Mekka neun, die Fatah-Organisation von Abbas sechs Minister in der künftigen Regierung stellen. Unklarheit herrscht jedoch noch über die Besetzung des Innenministeriums.