Vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm Merkel drängt Bush zu mehr Klimaschutz

Kanzlerin Merkel will einen letzten Anlauf nehmen, um mit US-Präsident Bush doch noch zu einer Einigung in der Klimapolitik zu kommen. Bei einem Sondertreffen will sie die US-Verhandlungsführer dazu bringen, ihre "fundamentale Opposition" gegen verbindliche Ziele aufzugeben.

Von Michael Bauchmüller

Kurz vor dem Beginn des G-8-Gipfels in Heiligendamm am 6. Juni will sich Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident George Bush zum Mittagessen treffen. Ob sich der Dissens bis dahin ausräumen lässt, wurde am Dienstag in Berlin bezweifelt. "Wir sehen, dass bestimmte Dinge noch nicht konsensfähig sind'', sagte ein Regierungssprecher in Berlin. "Die Debatte braucht offenbar mehr Zeit."

Mit Blick auf ein mögliches Scheitern des Gipfels der führenden Industrienationen und Russlands fügte er hinzu: "Die Kanzlerin hat kein Interesse, jemanden in die Ecke zu stellen." Globale Probleme ließen sich nur lösen, wenn alle aufeinander zugingen.

Grünen-Parteichefin Claudia Roth hatte zuvor gefordert, den Gipfel in Heiligendamm notfalls ohne Einigung in der Klimapolitik enden zu lassen. Stattdessen solle eine "Koalition der Willigen" vorangehen. Ähnlich argumentieren Umweltschützer. "Merkel muss sich bald entscheiden zwischen Klimaschutz und deutsch-amerikanischem Kuschelkurs", sagte Tobias Münchmeyer von Greenpeace.

Das Thema war auch Gegenstand eines Treffens zwischen Bundeskanzlerin Merkel und der demokratischen Mehrheitsführerin im US-Kongress, Nancy Pelosi, Bushs Gegenspielerin. Indirekt ging Merkel dabei auf Distanz zu dem Republikaner Bush. "Ich freue mich, dass im Kongress eine breite, auch überparteiliche Bewegung im Gange ist, die dem Thema Klima und Energie große Bedeutung beimisst", sagte Merkel.

Anders als Bush treten die Demokraten für einen offensiven Klimaschutz ein. Bushs Klimaberater James Connaughton warb dagegen dafür, den Gipfel erst einmal abzuwarten. "Wir werden ein sehr konstruktives Ergebnis sehen", sagte er in Berlin.

Berlin und Washington streiten insbesondere darüber, ob die G-8-Staaten konkrete Ziele für den Klimaschutz vereinbaren sollen oder nicht. Gegen entsprechende Formulierungen hatten amerikanische Unterhändler Widerspruch eingelegt. In einem Verhandlungsdokument sprachen sie zuletzt von einer "fundamentalen Opposition" gegen die deutsche Position.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat ein Treffen der Verhandlungsführer kürzlich die Lage allerdings eher noch verkompliziert. In einem neuen Entwurf für das Schlussdokument schlagen die USA erstmals vor, bis Ende 2008 ein neues, separates Klimaschutzabkommen der größten Verursacherländer vorzubereiten.

Die Unterhändler wollen sich nun außerplanmäßig am Wochenende noch einmal treffen, um Streitpunkte auszuräumen. In deutschen Regierungskreisen gilt es aber als unwahrscheinlich, dass die USA noch auf den deutschen Kurs einschwenken.

Die Bundesregierung sucht nun offenbar bis zum Treffen zwischen Merkel und Bush fieberhaft eine Kompromisslinie mit den USA, die zumindest eine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls nach 2012 zulässt. Dann läuft das bisherige Abkommen aus.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte am Dienstag, der G-8-Gipfel müsse ein "klares Mandat" für die nächste UN-Klimakonferenz auf der indonesischen Insel Bali ergeben. "Wenn wir es schaffen würden, einen Verhandlungsauftrag zu vereinbaren, wäre der Durchbruch erreicht", sagte Gabriel.

Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen mit asiatischen Außenministern in Hamburg. "Es gibt eine gemeinsame Auffassung, dass es ein Anschlussregime geben muss." Allerdings hatten sich auch die Außenminister aus Asien und Europa zuvor nicht auf einheitliche Zielvorgaben für den Klimaschutz einigen können.