Der ehemalige FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt hält die Forderungen des Bundes der Vertriebenen (BdV) nach einer Änderung des Gesetzes über die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" für verfehlt. "Das Gesetz ist eine gelungene Lösung, wir sollten daran festhalten", sagte Gerhardt am Freitag der Süddeutschen Zeitung.
Gerhardt ist Vorsitzender der FDP-nahen "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit". Aus der Führungsriege der FDP haben sich bisher nur der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, und der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, ähnlich ablehnend geäußert. FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle hat nur darauf verwiesen, dass die jüngsten Vorschläge des BdV in der nächsten Zeit von Regierung und Bundestagsfraktionen "konstruktiv geprüft" würden.
Gerhardt wandte sich vor allem gegen die Forderung, das Recht des Bundeskabinetts auf Berufung der Mitglieder des Stiftungsbeirats abzuschaffen. Nach jetziger Regelung haben Organisationen wie der BdV nur ein Vorschlagsrecht. Gerhardt sagte: "Wenn der Staat, wie die Vertriebenen es gewollt haben, deren Anliegen wahrnehmen soll, dann muss er auch das Benennungsrecht behalten."
Gerhardt widersprach auch dem Vorschlag des BdV, die Stiftung aus der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums herauszulösen. Diese Konstruktion symbolisiere, dass der Staat das Schicksal der Vertriebenen auch zu seinem Anliegen mache. Dies aufzugeben, wäre historisch falsch. "Beide Forderungen dienen nicht den Anliegen der Vertriebenen", sagte Gerhardt.
Demgegenüber hat die BdV-Vorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ihren Verzicht auf einem Sitz im Stiftungsbeirat von der Erfüllung dieser Forderungen abhängig gemacht. Mit Rücksicht auf Polen blockiert Außenminister Westerwelle bislang die Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat.
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Lamers sagte, die Forderungen des BdV seien "kein Kompromiss, falls dadurch die Garantiefunktion des Bundes für die Stiftung und deren Besetzung wegfällt". Am Einfluss des Bundes auf die Stiftung hänge "wesentlich der Stiftungszweck Versöhnung", sagte Lamers der Frankfurter Rundschau.