Regierung und Parlament haben am Mittwoch in Fragen der Rüstung weitreichende Entscheidungen getroffen. Die Bundesregierung hat im Kabinett ein neues Strategiepapier zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie verabschiedet. Demnach können künftig mehr Rüstungsprojekte ausschließlich in Deutschland anstatt EU-weit ausgeschrieben werden. Dies betrifft nun auch den kompletten Marineschiffbau und die elektronische Kampfführung. Beides wurde in dem Strategiepapier als "Schlüsseltechnologie" definiert. Auf Ausschussebene hat sich am Mittwoch das Parlament mit dem Einstieg in die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeuges zusammen mit Frankreich befasst. Es soll von 2040 an den Eurofighter ersetzen. Das Vorhaben mit dem Projektnamen FCAS (Future Combat Air System) gilt als eines der größten militärischen Entwicklungs- und Beschaffungsprogramme der kommenden Jahrzehnte.
Die Luftwaffe nimmt damit Abschied vom klassischen Kampfflieger und will einsteigen in ein fliegendes "System der Systeme", bestehend aus einem Jet und dazugehörigen Drohnen, die vernetzt und gemeinsam aus der Luft operieren. Im Sommer 2017 waren Berlin und Paris übereingekommen, gemeinsam in die Entwicklung eines solchen Systems der nächsten Generation einzusteigen. Die Franzosen brauchen einen Nachfolger für ihre Rafale-Jets. Laut Verteidigungsministerium ist geplant, dass sich Spanien zu einem späteren Zeitpunkt in das Projekt einbringt.
Rüstungsaufträge der Marine sollen künftig an deutsche Firmen vergeben werden
In diesem Jahr wollen die Partner konkret in die Technologieentwicklung einsteigen. Deutschland und Frankreich wollen mit jeweils 77,5 Millionen Euro starten. Um die Finanzierung ging es in den parlamentarischen Beratungen. Die Arbeit soll bereits in dieser ersten Projektphase zu gleichen Teilen auf beide Länder verteilt werden. Für die Zukunft wird es darum gehen, wer welche Arbeitspakete und damit Jobs und Knowhow langfristig für sich sichert.
Paris ist bereit, bei diesem Projekt energisch voranzuschreiten. Deutschland steht jedoch noch vor einem besonderen Problem: Zurzeit hat die Luftwaffe noch Tornado-Jets im Einsatz, die das Ende ihrer Betriebsdauer erreichen und keinesfalls mehr durchhalten, bis der neue Flieger produziert werden kann. Als Übergangslösung prüft die Bundeswehr, amerikanische Jets einzukaufen. Dies wird von Paris aus mit großer Skepsis verfolgt. Mit dem Einstieg in die Technologieentwicklung legt Deutschland immerhin ein Bekenntnis zu diesem Gemeinschaftsprojekt ab.
Mit der Entscheidung, den Marineschiffbau als Schlüsseltechnologie zu definieren, will die Regierung heimische Werften stärken. "Wir wollen industrielle Kernfähigkeiten und strategisch relevante Entwicklungskapazitäten in Deutschland wie auch in der EU erhalten und fördern", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin. EU-Länder können aus sicherheitspolitischen Gründen vom europäischen Wettbewerbsrecht abweichen. Für den U-Boot-Bau galt das längst. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, den "Überwasserschiffbau" ebenfalls als Schlüsseltechnologie einzustufen. In den vergangenen Wochen war aus den Küstenländern der Druck auf Berlin gewachsen, dies endlich einzulösen. Für Ärger hatte dort gesorgt, dass kürzlich der milliardenschwere Auftrag für den Bau neuer Fregatten des Typs MKS 180 nach einem jahrelangen Verfahren an ein Konsortium unter niederländischer Führung der Damen-Werft ging. Sie agiert dabei als Generalunternehmer, gebaut werden sollen die Fregatten bei Partnern in Deutschland. Etwa 80 Prozent der gesamten Nettoinvestitionen sollen nach Angaben von Damen als Wertschöpfung in Deutschland bleiben. Dennoch hatte die Entscheidung Empörung ausgelöst, ein Mitbewerber geht dagegen vor. Ein weiterer lukrativer Auftrag der Marine steht an: Sie braucht bald Ersatz für zwei altersschwache Tanker. Nun gelten die neuen Regeln.