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Verkehr:Scheuer für europäische Maut

Nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut-Pläne vor dem Europäischen Gerichtshof will sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine europäische Pkw-Maut-Regelung einsetzen. Während der im Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft werde er Gespräche mit den Verkehrsministern der anderen Mitgliedstaaten über eine europäische Lösung führen, kündigte Scheuer am Mittwoch in Berlin an (). Er werde während der Ratspräsidentschaft zwar keinen konkreten Vorschlag über die Nutzerfinanzierung von Straßen machen, habe aber zugesagt, an einer Lösung zu arbeiten, sagte Scheuer. "Mit dem Thema des Klimawandels bekomme eine solche Abgabe eine neue Dynamik", erklärte er. Die von Scheuer geplante und 2019 geplatzte Einführung einer Maut war eines der größten verkehrspolitischen Streitthemen der vergangenen Jahre. Das drohende Finanzdebakel um die Maut wird derzeit in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags aufgearbeitet.

© SZ vom 18.06.2020 / mbal

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