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Verkehr:Eine Pkw-Maut für Europa

Verkehrsminister Andreas Scheuer will eine EU-weite Straßengebühr für alle Autos durchsetzen. Das Umwelt­ministerium hält das für "überhaupt nicht sinnvoll".

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will eine Pkw-Maut in fast ganz Europa durchsetzen und trifft dabei auf Widerstand in der Bundesregierung. Bis spätestens 2029 sollen nach seinen Plänen nahezu alle Fahrzeuge von Lkw über Lieferwagen bis hin zu Autos Maut zahlen. Das geht aus dem Entwurf für die EU-Maut-Richtlinie hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft soll damit durchgesetzt werden, dass "grundsätzlich alle Fahrzeuge, die auf der Autobahn fahren (also auch Pkw, jedoch nicht Motorräder oder Busse) Gebühren entrichten müssen", heißt es im Begleitschreiben an seine Kabinettskollegen. Diese sollten Regierungskreisen zufolge dem Entwurf eigentlich noch am Mittwoch zustimmen. Das Umweltressort von Svenja Schulze (SPD) kündigte jedoch umgehend Widerstand an und nannte den Vorstoß "überhaupt nicht sinnvoll".

Die Bundesregierung will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die sogenannte Euro-Vignettenrichtlinie erneuern. Sie regelt den Rahmen für Straßengebühren in den Mitgliedsstaaten. Eigentlich lag der Schwerpunkt auf neuen Mautsätzen für Lkw, die sich von 2023 an maßgeblich nach deren Ausstoß von Kohlendioxid richten sollen. Scheuer ergänzte aber Passagen zur Pkw-Maut im Text. Die Brisanz war ihm offenbar bewusst: "Da er in einigen Punkten von der bisherigen deutschen Position abweicht, benötige ich hierfür Ihre Zustimmung", heißt es im Begleitschreiben. Einen Anlauf für eine nationale Maut in Deutschland hatte der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr wegen Diskriminierung von ausländischen Fahrzeughaltern gestoppt.

Im Gespräch mit Reuters warb Scheuer mit dem EU-Klimaschutz für den Plan: "Ich kann nicht einerseits einen Green-Deal ausrufen - und dann scheitert er aber an den Werkzeugen." Daher sollten alle Fahrzeugklassen Maut zahlen. "Das ist das gerechteste System und die klare Aufforderung europäischer Verkehrspolitik seit zwei Jahrzehnten", sagte er.

Das Umweltministerium zeigte sich vom Vorstoß Scheuers überrascht und kündigte eine Blockade an. Eine Vignette hätte den Nachteil, dass es eine Art "Flatrate" wäre, die Vielfahrer belohne und Wenigfahrer belaste, sagte ein Ministeriumssprecher. Für den Klimaschutz solle der Weg der CO₂-Bepreisung auch im Verkehrssektor gewählt werden. Dies würde sich nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen auswirken. Eine Doppelbelastung aus CO₂-Preis und Maut wolle man nicht.

Auch die Grünen verwiesen auf den CO₂-Preis, der von 2021 eingeführt werden soll. Offensichtlich versuche Scheuer diesen mit der Pkw-Maut noch zu stoppen, sagte der grüne Vize-Fraktionschef Oliver Krischer. Die Einführung einer europaweiten Maut würde für das Klima viel zu lange dauern: "Die Bundesregierung sollte aus dem Maut-Desaster gelernt haben und nicht wieder auf ein totes Pferd steigen."

Auch in anderen EU-Staaten wird die Pkw-Maut kritisch gesehen. Im Entwurf ist daher eine Übergangsfrist von acht Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie eingebaut. Da diese spätestens Anfang 2021 beschlossen werden soll, müsste die Pkw-Maut bis 2029 kommen. Geöffnet hat sich Scheuer für eine Maut für Lieferwagen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen, die in der CSU mit Hinweis auf Handwerker lange kritisch gesehen wurde

© SZ vom 23.07.2020 / Reuters, dpa

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