Verfassungsschutz und AfD:Sehr dumm

Wie der Verfassungsschutz-Präsident sich ruiniert.

Von Heribert Prantl

Was ist die Aufgabe eines Verfasssungsschutz-Präsidenten? Er soll seine Behörde repräsentieren. Er soll die Leitlinien für deren Arbeit festlegen. Er soll dafür sorgen, dass die Behörde das Vertrauen der Öffentlichkeit genießt. Das Vertrauen steht und fällt damit, ob die Behörde den Ruf der Objektivität hat oder nicht. Die Behörde hat ihn nicht.

Das hat aktuell damit zu tun, dass Präsident Maaßen ausführliche Gespräche mit der AfD-Spitze geführt hat; er hat sich mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen - und verteidigt sich damit, dass er sich mit Spitzenvertretern aller Parteien treffe. Mag sein. Es ist allerdings das Ergebnis des Treffens mit Petry, dass man ihm jetzt eine Beratung der AfD nachsagt; er habe, so wird behauptet, Ratschläge über den Umgang mit bestimmten Personen und Strömungen in der AfD gegeben. Er habe sogar, so behauptet es eine frühere Funktionärin, in diesem Zusammenhang zu erkennen gegeben, dass er der AfD wohlgesonnen sei. Das darf man, das will man nicht glauben; es ist ein ungeheuerlicher Vorwurf. Aber schon diese Behauptung zeigt, wie töricht die Gespräche waren. Sie mögen zulässig gewesen sein, aber sie waren absolut dumm.

Maaßen musste wissen, welche Gefahren Einzelgespräche bergen. Er hat seine Arbeitsfähigkeit riskiert. Allein das ist schlimm genug.

© SZ vom 13.08.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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