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Verfassungsschutz:130 V-Leute in NPD

Beim ersten, gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD galten sie als entscheidendes Hindernis: die V-Leute des Verfassungsschutzes in der Partei. Derzeit sollen 130 von ihnen in der rechtsextremen Partei aktiv sein. Für das neu angestrebte Verbotsverfahren muss ein Großteil von ihnen voraussichtlich abgeschaltet werden.

In der rechtsextremen NPD sollen mehr als 130 V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv sein. Einem Bericht des Spiegel zufolge berichten mehr als zehn Informanten aus den Führungsgremien der Partei. Für das von den Innenministern aus Bund und Ländern angestrebte Verbotsverfahren muss voraussichtlich ein Großteil der V-Leute abgezogen werden. Vor allem die Informanten in den Führungsgremien hatte das Bundesverfassungsgericht beim ersten - gescheiterten - Verfahren 2003 als Hindernis für ein Verbot der NPD bewertet. Am Freitag hatten sich die Innenminister auf ihrer Herbsttagung in Wiesbaden darauf verständigt, ein Verbot der rechtsextremen Partei anzustreben.

Am Wochenende haben derweil mehrere tausend Menschen in deutschen Städten gegen Rechtsextremismus protestiert. Am Internationalen Tag der Menschenrechte demonstrierten sie für Toleranz und gegen Ausländerfeindlichkeit. Zugleich wurde der Opfer rechter Gewalt in Deutschland gedacht. In Kassel bildeten mehr als 3500 Demonstranten eine Menschenkette vom Rathaus in die Kasseler Nordstadt, wo 2006 der türkischstämmiger Besitzer eines Internetcafés ermordet worden war. Dringend tatverdächtig für diesen sowie bundesweit insgesamt neun weitere Morde ist die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund". An einer Lichterkette in Nürnberg beteiligten sich mehr als 2000 Menschen. Insgesamt gab es zum Gedenken an die Opfer der Rechtsterroristen Kundgebungen in 13 fränkischen Städten. Etwa 1000 Menschen beteiligten sich an einer Demonstration in Greifswald. In Berlin gingen einige hundert Demonstranten aus Protest gegen Rassismus auf die Straße.

Der evangelische Bischof Martin Hein sagte in Kassel, dass die Bürger der Stadt nicht bereit seien, menschenverachtende Ideologien zu dulden. "Toleranz gegenüber Intoleranz darf es nicht geben", betonte der Bischof. Kritik am Verhalten der Sicherheitsbehörden übten Vertreter der deutschen Muslime. Ein früheres Eingreifen hätte viele Morde verhindern können, sagte Bekir Alboga, der Leiter der Dialogabteilung der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB). Die Muslime in Deutschland seien angesichts von Todeslisten, die in rechtsextremen Kreisen geführt würden, äußerst besorgt und lebten in einem Gefühl der Unsicherheit.