Die Gesetzesvorlage für das Corona-Rettungspaket in den USA wurde eigens nach Florida geflogen, wo Donald Trump in Mar-a-Lago die Feiertage mit seiner Familie beim Golfen verbrachte. Beide Parteien im Kongress hatten sich auf 892 Milliarden Dollar für Corona-Hilfen geeinigt und darüber hinaus noch einmal 1,4 Billionen Dollar für den Bundeshaushalt bis Ende September 2021 bewilligt.
Finanzminister Steven Mnuchin, der als einer der wenigen verbliebenen loyalen Vertrauten des Präsidenten gilt, hatte persönlich Vertretern von Republikanern und Demokraten Schecks über 600 Dollar vorgeschlagen, um den Amerikanern in der Krise mit Direktzahlungen des Staates zu helfen. Und im Kapitol waren die Anführer beider Parteien davon ausgegangen, dass Mnuchin die Position des Weißen Hauses vertrat, lobte der doch kurz nach der Einigung noch die Führungsstärke seines Präsidenten.
Doch Trump nannte den Deal nur Stunden später per Twitter "unwürdig" und machte am Sonntag nochmals deutlich, dass er nicht vorhabe, das Gesetz über das Hilfspaket oder den Haushalt zu unterschreiben. "Erhöht die Zahlungen an die Leute, verabschiedet euch von Kirchturmpolitik!", schrieb er sinngemäß auf dem Kurznachrichtendienst. Garniert hatte er das noch einmal mit einem Video, in dem er bereits vergangene Woche über Bestimmungen in dem Haushaltsgesetz herzog, die er für unnötig betrachtet - Zahlungen an ausländische Regierungen etwa oder Geld für Museen und andere Kultureinrichtungen.
Er wolle, dass die Hilfen von "mickrigen 600 Dollar" einfach auf 2000 Dollar aufgestockt werden, hatte Trump am Samstag ebenfalls via Twitter gefordert - allerdings hatten sich im Kongress vor allem führende Republikaner gegen höhere Direktzahlungen ausgesprochen. Im Repräsentantenhaus blockierten die Republikaner am Donnerstag Versuche der Demokraten, die Zahlungen auf die von Trump geforderte Summe zu erhöhen.
Und für etwa 14 Millionen Amerikaner bedeutet Trumps Verweigerungshaltung, dass sie inmitten der Feiertage und einer ungebrochen wütenden Covid-Pandemie mit etwa 3000 Todesfällen pro Tag erst einmal überhaupt kein Geld mehr erhalten oder die Zahlungen in den nächsten Wochen verlieren. Denn die bisherige coronabedingten 300 Dollar Arbeitslosenhilfe pro Woche liefen am 26. Dezember aus. Aus den zwei betroffenen Programmen bezogen zuletzt drei Viertel der Amerikaner Geld, die arbeitslos gemeldet sind.
Auch viele Staatsbedienstete könnten bald ohne Gehälter dastehen. An diesem Dienstag muss eine ganze Reihe Bundesbehörden schließen, weil sie dann kein Geld mehr ausgeben dürfen - es sei denn, der Kongress einigt sich vorher noch auf eine kurzfristige Übergangsfinanzierung. Das Corona-Hilfspaket würde auch säumige Mieter davor schützen, bis Ende Januar aus ihren Wohnungen geworfen zu werden. Zudem ist Geld in dem Paket enthalten, mit dem Impfungen bezahlt werden sollen.
Trumps designierter Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, forderte den Amtsinhaber auf, das "lebensnotwendige" Gesetz zu unterzeichnen. "Es ist ein Tag nach Weihnachten, und Millionen Familien wissen nicht, ob sie über die Runden kommen können, weil Präsident Donald Trump sich weigert, einen vom Kongress mit überwältigender und überparteilicher Mehrheit gebilligten Gesetzentwurf zur wirtschaftlichen Entlastung zu unterzeichnen", sagte Biden am Samstag. "Diese Verweigerung von Verantwortung hat verheerende Folgen."
Zugleich sprach Biden von einer "Anzahlung". Viele Ökonomen sind wie Trump und auch Biden der Meinung, dass die vom Kongress beschlossenen Hilfen zu niedrig ausfallen - sie halten aber sofortige Zahlungen, die Trump jetzt blockiert, für notwendig.
Senatoren und Abgeordnete bereiteten sich darauf vor, nach Washington zurückzukehren, obwohl die letzte Dezemberwoche üblicherweise sitzungsfrei ist. Am diesem Montag ist im Repräsentantenhaus bereits eine Abstimmung über den Verteidigungshaushalt angesetzt, gegen den Trump ein Veto eingelegt hatte. Über das Gesetz, das auch den von Trump angeordneten Rückzug von US-Truppen aus Deutschland auf Eis legen würde, soll dann am Dienstag der Senat befinden.
Beide Kammern hatten dem Entwurf mit breiten Mehrheiten zugestimmt, weshalb es als wahrscheinlich gilt, dass die nötigen Zweidrittelmehrheiten zusammenkommen, um Trumps Veto zu überstimmen. Sollte der seine Haltung nicht doch noch ändern, dürfte es umgehend zu Verhandlungen über einen Überbrückungshaushalt kommen.
Trump hatte versucht, sachfremde politische Forderungen gegen den Widerstand des Kongresses im Zuge der Haushaltsgesetze durchzusetzen. So wollte er den Schutz für soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter beschneiden, die er beschuldigt, Äußerungen von Konservativen auf ihren Plattformen zu unterdrücken. Bislang hat Trump kein Veto eingelegt, sondern lediglich seine Unterschrift verweigert - offen ist, ob er es auf einen Showdown ankommen lassen würde.