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Verbotenes Internetportal:Existenzielle Fragen

Der Umgang mit der Plattform "linksunten.indymedia" wirft sehr grundsätzliche Fragen für eine sich polarisierende Gesellschaft auf: Wie viel Radikalkritik darf sein? Und wo ist ihr legitimer Ort?

Die Zeiten waren aufgeheizt und die Linken auf Revolution gebürstet, weshalb der Staat es als nötig erachtete, den auf Umsturz der Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Bestrebungen Einhalt zu gebieten. Gefahren sollten abgewehrt, der öffentliche Frieden gesichert werden. Ein Verbot musste her, ein Verbot von Hetzschriften und Pamphleten; man nannte es "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie".

Wer sich mit dem Verbot der Plattform "linksunten.indymedia" beschäftigt, über das nun das Bundesverwaltungsgericht verhandelt hat, der fühlt sich an die Sozialistengesetze im Bismarck-Deutschland des ausgehenden 19. Jahrhunderts erinnert. Revolutionäre Ideen, radikale Systemkritik, Protest und Widerstand gegen Turbokapitalisten, all dies immer wieder verbunden mit einer gefährlichen Nähe zur Gewalt: Das Portal, über das bis zum Sommer 2017 linke Aktivisten von Globalisierungsgegnern bis Antifa kommuniziert haben, versammelte eine ziemlich explosive Mischung. Zu explosiv für eine Politik, die rasche Handlungsfähigkeit beweisen will: Nach den Krawallen beim G-20-Gipfel hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Portal kurzerhand verboten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Verbot nun bestätigt. Noch steht die ausführliche Begründung aus, aber es steht zu vermuten, dass das Leipziger Gericht nur eine Zwischenstation ist. Am Ende wird wohl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe noch einmal prüfen müssen, ob das Verbot mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In dem Fall stecken Fragen von existenzieller Bedeutung für eine sich polarisierende Gesellschaft: Wie viel Radikalkritik darf sein?

Und wo ist ihr legitimer Ort? Denn so sehr das Ministerium auf Gewaltaufrufe und anonyme Tatbekennungen verweist, die ein Verbot angeblich unausweichlich machten: Ganz überwiegend ist linksunten.indymedia letztlich eine Plattform für radikale Systemkritik. Gewiss, es ist eine Welt voller allzu einfacher linker Gewissheiten, in der Gut und Böse klar sortiert sind. Eine Welt, in der Militanz gern als Widerstand überhöht wird. Und man darf da nicht naiv sein: Wer zu "Böllern gegen Bullen" rät oder wer androht, "irgendwann wird wieder zurückgeschossen" - beides Beispiele aus der Verbotsverfügung -, der verlässt den demokratischen Konsens. Aber reichen solche extremen Beispiele wirklich aus, um die gesamte Plattform mit seinen vielen tausend Posts zu kontaminieren? Eine Plattform, die für Nutzer offen ist und die Inhalte nicht redaktionell bearbeitet? Erschießt man damit nicht den Boten, der die Botschaften anderer überbringt? Jedenfalls hätte es feinere Werkzeuge gegeben als den groben Holzhammer des Vereinsverbots; strafrechtlich relevante Inhalte können gesperrt und die Betreiber zur Verantwortung gezogen werden.

Das gesellschaftliche Gespräch darüber, was richtig und was falsch ist, wird eben nicht nur mit umgebundener Krawatte geführt. Die Macht des Kapitals, die Verwerfungen globaler Märkte, der Vormarsch rechtsautoritärer Tendenzen - zu all diesen Themen darf man auch radikale Positionen beziehen. Die Antworten, die der äußere Rand des Meinungsspektrums auf solche Entwicklungen bereithält, sind oft nicht sonderlich zielführend. Aber manchmal werden dort die richtigen Fragen gestellt.

© SZ vom 30.01.2020
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