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USA:Zum Kompromiss bereit

House Speaker John Boehner Announces His Resignation At The Capitol

Seine offene Tür könnte ihm zum Verhängnis werden: Der republikanische Mehrheitsführer Kevin McCarthy (Mitte) gilt vielen als zu umgänglich.

(Foto: Chip Somodevilla/AFP)

Der Republikaner Kevin McCarthy will Sprecher des Abgeordnetenhauses werden - und hat ein Problem.

Jeden Morgen steigt Kevin McCarthy in den Keller des Kongressgebäudes, wo sich ein Fitnessraum befindet, in dem er gegen republikanische und demokratische Abgeordnete kämpft. Sein morgendliches Martial-Arts-Training halte ihn in Form, ließ er verkünden. Am Montag gab er nun bekannt, dass er für die Nachfolge von John Boehner kandidiert. McCarthy, 50, will führender republikanischer Parlamentarier werden und ab November das Amt des Sprechers des Abgeordnetenhauses antreten. Doch wie kompromissbereit ist er? Darüber wird im Moment viel diskutiert. Eine Fähigkeit, mit der sich viele Politiker lange brüsteten, ist unter Republikanern dieser Tage plötzlich in Verruf geraten.

McCarthy wird als Senkrechtstarter bezeichnet, als umgänglicher Typ, als Glückskind, seit er 5000 Dollar im Lotto gewann und vom Geld ein Delikatessengeschäft in der Garage seiner Eltern eröffnete, damals war er kaum 20 Jahre alt. Er studierte Marketing, wurde Assistent eines Abgeordneten und ist seit 2009 Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus. "Ihr kennt mich alle", schrieb McCarthy in einem Brief an seine Kollegen. "Wir haben Nächte zusammen verbracht, ich war mit euch in euren Wahlbezirken und habe eure Familien kennengelernt." Er wolle die Partei wieder näher an die Menschen führen, fuhr er fort, "ich möchte ihnen das Gefühl geben, dass wir für sie einstehen".

McCarthy gilt als einer, der sein Büro immer einen Spalt offen lasse - was ihm nun aber zum Verhängnis werden könnte. Denn einigen wäre es lieber, er würde seine Tür öfter schließen. Die Kompromissbereitschaft, die ihn ausmacht, gilt unter den Hardlinern der Partei inzwischen als Schimpfwort. Als Präsidentschaftsanwärter Marco Rubio bei einer Wahlkampfveranstaltung vergangene Woche den Rücktritt von Boehner bekannt gab, brach Jubel unter den Zuschauern aus - ein Zeichen dafür, wie wenig Rückhalt der gemäßigte Republikaner am Ende in manchen Kreisen genoss. Es ist die Resignation darüber, dass trotz Mehrheit in beiden Kammern weder Obamas Gesundheitsreform noch der Iran-Deal gestoppt werden konnten, die sich jetzt Bahn bricht und sich auch im Wahlkampf niederschlägt, in dem Donald Trump, Ben Carson und Carly Fiorina das republikanische Feld anführen und bei jeder Gelegenheit gegen das Establishment in Washington wüten, zu dem Kevin McCarthy gehört.

Für die Partei im Allgemeinen und McCarthy im Besonderen steht in diesem Wahlkampfjahr viel auf dem Spiel. Bis Mitte dieser Woche müssen sich Senat, Repräsentantenhaus und der Präsident über die Verteilung der Haushaltsmittel einig sein. Radikale Abtreibungsgegner unter den Republikanern haben den ganzen Sommer über mit einem "Government Shutdown" gedroht, einer Stilllegung der Regierung, falls die Subventionen für Planned Parenthood nicht gestrichen würden - eine Organisation, die Gesundheitsberatungen für Frauen anbietet, aber auch Abtreibungen vornimmt. Die Organisation ist in die Kritik geraten, da sie angeblich Gewebe abgetriebener Föten verkauft, was aber dementiert wurde. Von einem Shutdown gehen mittlerweile zwar die wenigsten aus, der Streit um die Finanzierung von Planned Parenthood aber ist längst nicht vorbei.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass eine kleine Gruppe den Kurs einer ganzen Partei diktiert", sagte der Abgeordnete Peter T. King aus New York, der sich in einem Fernsehinterview hinter die Kandidatur McCarthys stellte. "Wir brauchen eine Parteiführung, die bereit ist, das Land zu regieren und der es nicht um Blockade geht", fügte Robert Dold aus Illinois hinzu, Vorsitzender der Tuesday Group, deren Mitglieder sich als gemäßigte Pragmatiker bezeichnen. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob Kevin McCarthy seinen Hang zu Kompromissen opfern wird, um auch im konservativen Lager seiner Partei zu punkten. Sicher ist: Sollte er gewählt werden, stehen dem Kalifornier nicht nur Trainings im Keller des Kongresses bevor, sondern echte Kämpfe.

© SZ vom 30.09.2015
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