Die Sorge um die Datensicherheit in den Anlagen des chinesischen Technologiekonzerns Huawei ist auch in europäischen Sicherheitskreisen weit verbreitet. Wenn die USA nun mitteilen, dass ein Austausch geheimer Informationen durch diese Anlagen nicht sicher sei und deswegen möglicherweise reduziert würde, dann lässt sich da kaum widersprechen.
Wer das Problem lösen will, muss drei Fragen beantworten: Gibt es Alternativen? Lässt sich Huawei kontrollieren und damit sicher machen? Und wo ist Deutschlands Platz im Kampf der Großmächte um technologische Überlegenheit - an der Seite Chinas oder an der Seite der USA? Frage eins ist schnell beantwortet: Alternativen zur Technik aus China gibt es nicht wirklich, zumindest nicht auf dem Niveau, das Deutschland bei 5G anstrebt. Europa und Deutschland haben (wieder mal) einen Technologiesprung verschlafen und sich so von dem chinesischen Hersteller abhängig gemacht. Nun wird ein Preis fällig.
Huawei-Technologie wird China mit hoher Wahrscheinlichkeit den Zugriff auf sicherheitsrelevante Daten ermöglichen, lautet die Antwort auf Frage zwei. Denn Sicherheit lässt sich bei den softwaregesteuerten Anlagen nur schwer garantieren, auch wenn die deutschen Anbieter und Netzbehörden beteuern, die volle Kontrolle über das System zu behalten. Diese Garantie können sie redlicherweise nicht abgeben; sie können sich bestenfalls auf einen Technik-Wettlauf einlassen, dessen Sieger noch nicht feststeht. Ein flankierendes No-Spy-Abkommen oder ein Verhaltenskodex wäre eine lächerliche Hilfskonstruktion zur Selbstberuhigung. Wie hilflos ein Land in Datenabhängigkeit ist, weiß die Bundesregierung seit Snowden.
Huawei wird zum ersten großen Testfall für eine Weltordnung, die sich nicht entlang militärischer Logik, sondern entlang technologischer Bruchlinien entwickelt. Datenüberlegenheit und Cybermacht sind ihre neuen Maßeinheiten. Im transpazifischen Handelskrieg wird nicht nur um Bilanzen gefochten, sondern um technologische Dominanz, um die Märkte der Zukunft, um künstliche Intelligenz und den Zugang zur Technologie, die sie ermöglicht.
Deutschland ist neben Japan das Land, das am stärksten die Rivalität zu spüren bekommt. Das Handelsvolumen mit China übersteigt inzwischen jenes mit den USA. Ökonomische Interessen kollidieren immer stärker mit sicherheitspolitischen Interessen, die - Trump hin oder her - fest an die USA gebunden sind. Huawei ist die praktische Übersetzung dieses Dilemmas. Wie ernst die USA den chinesischen Rivalen inzwischen nehmen, haben in den vergangenen Wochen Italien, Korea und auch Kanada erfahren - alle sind sie gefangen im Widerspruch zwischen chinesischen Offerten und amerikanischen Forderungen.
Die Bundesregierung wird diesen Konflikt nicht wegmoderieren oder in die Abteilung für Fußnoten versenken können. Sie muss sich entweder für eine Seite entscheiden - oder selbst stark und unabhängig werden, technologisch und als sicherheitspolitischer Akteur. Nur wer stark ist, wird sich dem Druck entziehen können. Am besten wären also 5G, Terrorschutz, Raketenabwehr, Google und Microsoft - alles aus europäischer Produktion. All dies gibt es aber nicht. So wird künftig häufiger die Gretchenfrage fallen: Willst du Sicherheit oder Handel? Vertraust du den USA oder vertraust du China?