Mexiko und die USA sind befreundete Staaten. Zumindest waren sie das, bis Donald Trump vorige Woche in einem Wutanfall beschlossen hat, das Nachbarland auf illegale Art und Weise mit der Androhung von Strafzöllen zu erpressen. Das ist bitter für Mexiko, das schon genug unter Trumps Rempeleien leidet.
Trumps ebenso rücksichtsloses wie rechtswidriges Verhalten gegenüber einem Land, das mit den USA wirtschaftlich und gesellschaftlich eng verflochten ist, sollte aber auch für alle anderen Staaten eine Warnung sein, die sich noch für Freunde der Vereinigten Staaten halten. Das gilt nicht zuletzt für die Nato-Partner in Europa, deren Sicherheit von Amerika und damit von den Entscheidungen des amerikanischen Präsidenten abhängt. Für sie lautet die Lehre: Diplomatische Regeln und völkerrechtliche Verpflichtungen sind Trump egal. Die USA sind unter diesem Präsidenten weder ein verlässlicher Verbündeter noch ein vertrauenswürdiger Vertragspartner.
Trumps Außenpolitik folgt zu einem Gutteil seiner täglichen Laune. Und die ist oft miserabel. Seit Monaten strömen Hunderttausende Menschen aus den zerrütteten Staaten Mittelamerikas durch Mexiko nach Norden und bitten in den USA um Asyl. Seit Monaten tobt und zetert Trump wegen dieser angeblichen "Invasion" an der Südgrenze.
Den Präsidenten kümmert allerdings weder die katastrophale Lage in den Herkunftsländern der Migranten noch die desolate humanitäre Situation in den US-Aufnahmelagern. Für ihn sind die Menschen, die da in Amerika "einmarschieren", nur Kriminelle und Sozialschmarotzer. Seine vermeintliche Lösung des Problems besteht darin, das Transitland Mexiko zu bestrafen. Durch Zölle auf alle Güter, die es in die USA exportiert, soll Mexiko gezwungen werden, den Migrantenstrom zu stoppen. Egal wie.
Die "Zölle" sind tatsächlich Wirtschaftssanktionen, die der Erpressung dienen
Der US-Präsident überschreitet damit gleich zwei Grenzen, die für den gesitteten Umgang unter befreundeten Ländern bisher fundamental waren. Zum einen missbraucht er ein handelspolitisches Instrument (Strafzölle), um ein politisches Ziel zu erreichen, das mit Handel nichts zu tun hat (weniger Immigration). Das ist reine Willkür. Nach dieser Logik könnte Trump auch Abgaben auf deutsche Waren anordnen, bis Berlin das Zwei-Prozent-Ziel der Nato beim Verteidigungsetat erreicht. Trump nennt seine Zwangsmaßnahmen zwar "Zölle". De facto aber erpresst er Mexiko, indem er Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt.
Mindestens so beunruhigend ist, dass Trump mit den Zöllen geltendes internationales Recht bricht. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta), dem die USA, Mexiko und Kanada angehören, verbietet solche einseitigen Importabgaben ausdrücklich. Es gibt zwar eine Klausel, die aus Gründen der nationalen Sicherheit Ausnahmen erlaubt. Aber die betrifft den Waffenhandel, nicht Flüchtlinge und Migranten.
Trump hasst den Nafta-Vertrag. Doch das ändert nichts daran, dass dieser nach wie vor in Kraft ist und Washington bindet. In der Vergangenheit hatte Trump wenigstens den Anstand, aus unbequemen internationalen Abkommen auszusteigen, bevor er gegen sie verstieß. Das war nicht schön, aber legal. Jetzt erweist Trump der Welt nicht einmal mehr das bisschen Respekt, ein Abkommen zu kündigen, eher er es bricht.