USA:Trumps Klima-Entscheidung bewegt die Welt

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Die internationale Gemeinschaft drängt den US-Präsidenten, sich nicht vom Pariser Abkommen zu verabschieden.

Europäische Politiker haben am Donnerstag versucht, US-Präsident Donald Trump im letzten Moment davon abzubringen, das globale Klimaschutzabkommen von Paris aufzukündigen. Trump wollte seine Entscheidung, ob die USA weiter zu dem Vertrag stehen, am späteren Abend bekannt geben. Nach Informationen, die am Mittwoch aus Washingtoner Regierungskreisen gedrungen waren, plant der US-Präsident, das Abkommen zu verlassen. Dies hatte er bereits im Wahlkampf angekündigt.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang, der am Donnerstag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel traf, bekräftigte dort in Bezug auf den Klimapakt, sein Land stehe zu seiner internationalen Verantwortung. Merkel nannte dieses Bekenntnis "sehr erfreulich". Weder sie noch Li gingen aber direkt auf Trump ein. China ist vor den USA der weltgrößte Produzent des Treibhausgases CO₂.

Unterdessen warnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den US-Präsidenten, das Klimaabkommen zu verlassen. Es sei "Pflicht Europas zu sagen: So geht das nicht", sagte Juncker am Mittwochabend in Berlin. EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte am Donnerstag per Twitter an Trump: "Bitte verändern Sie das (politische) Klima nicht zum Schlimmeren." Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD, ein Ausstieg der USA aus dem Vertrag stärke Chinas Bedeutung, man könne bezweifeln, "ob das wirklich im Interesse Amerikas ist". Bereits beim G-7-Gipfel am Wochenende auf Sizilien hatten die sechs anderen großen Industrieländer versucht, Trump zu überzeugen, im Klimapakt zu bleiben.

Das 2015 vereinbarte Abkommen hat zum Ziel, die Erderwärmung in einer weltweiten Anstrengung in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen, um Folgen wie Dürren und den Anstieg der Meerespegel einzudämmen. Es ist der erste derartige Vertrag, an dem sich fast alle Länder beteiligen wollen. Neben China wollen auch andere wichtige Länder weiter daran festhalten. EU-Umweltkommissar Miguel Arias Cañete twitterte, das Paris-Abkommen werde überleben, weil es eine Wachstumsmaschine sei und den Planeten schütze: "Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte." Ein Ausstieg aus dem Abkommen wäre langwierig und träte erst 2020 in Kraft. Trump könnte aber auch aus der seit 1984 gültigen Klima-Rahmenkonvention der UN austreten, was noch radikaler wäre.

Auch in den USA gibt es Widerstand gegen den Ausstieg aus dem Klimapakt. Nicht nur von Umweltschützern, selbst weite Teile der Energiebranche sprachen sich dagegen aus. In den vergangenen Tagen mahnten Großkonzerne wie Apple, Microsoft oder Unilever Präsident Trump über großformatige Zeitungsanzeigen "dringend", den Klimapakt nicht zu kündigen. Er schaffe Geschäftsrisiken; die US-Wirtschaft profitiere von der Teilnahme am Pariser Abkommen in vieler Hinsicht. Zuvor hatten bereits die Chefs von mehr als 600 Unternehmen Trump in einem offenen Brief aufgerufen, nicht am Klimapakt zu rütteln.

© SZ vom 02.06.2017 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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