USA Trump erkennt die Golanhöhen als Teil Israels an

Der US-Präsident hebt die strategische Bedeutung des besetzten Gebietes hervor. Premier Netanjahu begrüßt den Schritt.

Von Alan Cassidy und Paul-Anton Krüger, Washington

US-Präsident Donald Trump hat sich für die Anerkennung der Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen ausgesprochen. Nach 52 Jahren sei die Zeit für diesen Schritt gekommen, schrieb er am Donnerstag bei Twitter. Die Golanhöhen seien von "wichtiger strategischer und sicherheitspolitischer Bedeutung für den Staat Israel und die Stabilität in der Region". Israel und Syrien machen beide völkerrechtliche Ansprüche auf das Gebiet geltend. Trumps Entscheidung bricht mit Jahrzehnten amerikanischer Nahost-Politik demokratischer und republikanischer Präsidenten.

Trump machte seine Ankündigung kurz vor einem Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu im Weißen Haus, der für Anfang der kommenden Woche vorgesehen ist. Netanjahu hat die US-Regierung mehrfach aufgefordert, die Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen.

Er begrüßte die "mutige" Entscheidung Trumps. Sie komme in einer Zeit, in der Iran versuche, Syrien als Plattform zur Zerstörung Israels zu nutzen. Sie kommt allerdings auch nur wenige Tage vor einer Wahl in Israel am 9. April, bei der Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen am Rande einer Niederlage gegen den früheren Generalstabschef Benny Gantz steht.

Trumps Entscheidung hatte sich bereits abgezeichnet. Vergangene Woche hatte das US-Außenministerium in einem Bericht zur Menschenrechtslage in Israel die Bezeichnung für den Status der Golanhöhen geändert. Statt wie bisher als "von Israel besetzt" wurde das Gebiet - wie auch das ebenfalls 1967 eroberte Westjordanland und der Gazastreifen - als "von Israel kontrolliert" bezeichnet. Außenminister Mike Pompeo hatte am Donnerstag bei einem Besuch in Jerusalem gesagt, diese Wortwahl sei bewusst getroffen worden. Er stellte aber noch in Abrede, dass darin eine Änderung der Position Washingtons liege. Er hatte am Donnerstag mit Netanjahu die Klagemauer in Jerusalem besucht. Die Golanhöhen sind ein strategisch bedeutendes Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth mit wichtigen Wasserreserven, der Stadt Tiberias und dicht besiedelten Gebieten. Israel hatte den westlichen Teil der etwa 1800 Quadratkilometer großen Golanhöhen im Sechstagekrieg im Jahr 1967 erobert. 1981 beendete Israel die Militärverwaltung des Gebiets und annektierte es. International wurde dies aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. Israel hat etwa 20 000 Israelis in 30 Orten angesiedelt, zudem leben dort etwa 20 000 Drusen, die sich zum Teil noch als Syrer betrachten. Zuletzt hatte sich dort die Auseinandersetzung zwischen iranischen Einheiten in Syrien und Israel zugespitzt. Die Revolutionsgarden feuerten Raketen auf israelisches Gebiet, Israel antwortete mit massiven Luftangriffen, teils tief auf syrischem Territorium. Donald Trump hatte bereits im Dezember 2017 ungeachtet internationaler Proteste die Verlagerung der US-Botschaft von Tel Aviv und die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels angeordnet.