Senat blockiert Aufklärung

Mehr als vier Monate nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols haben die Republikaner im Senat die Einsetzung einer parteiübergreifenden Untersuchungskommission verhindert. Die große Mehrheit der republikanischen Senatoren stimmte am Donnerstag gegen ein solches Gremium; Ex-Präsident Donald Trump hatte sie dazu aufgerufen. Das Repräsentantenhaus hatte die Einsetzung vergangene Woche mit der Mehrheit der Demokraten beschlossen. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Kapitol-Polizist. Die geplante Kommission sollte unter anderem das Recht haben, Zeugen vorzuladen und als geheim eingestufte Informationen anzufordern. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte bereits angedeutet, dass sie bei einer Blockade im Senat ein weniger robust ausgestattetes Untersuchungsgremium auf den Weg bringen werde, für das es keines eigenen Gesetzes bedürfte. Damit wäre die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus ausreichend, der Senat könnte eine solche Untersuchung nicht blockieren.