Rückschlag für Bidens Klimapolitik

Im Kampf gegen den Klimawandel hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden eine schwere Niederlage erlitten. Der Supreme Court schränkte am Donnerstag die Möglichkeiten der Regierung ein, weitreichende Vorschriften zur Verringerung des CO₂-Ausstoßes von Kraftwerken zu erlassen. Das Urteil könnte den Spielraum der Regierung auch in anderen Bereichen beschneiden, da es die Entscheidungsbefugnis von Behörden bei wichtigen Themen ausdrücklich infrage stellt. In seinem Urteil kam der Supreme Court zu dem Schluss, dass eine Behörde - wie in diesem Fall die Umweltbehörde EPA - in Fragen von großer Bedeutung und gesellschaftlicher Tragweite nicht ohne Genehmigung des Kongresses agieren kann.