USA "Rohrkrepierer" aus dem Weißen Haus

Der Präsident spricht von „barmherziger Lösung“: Gäste eines mexikanischen Lokals im texanischen Grenzort El Paso verfolgen Trumps Rede.

(Foto: Joe Raedle/AFP)

Die Demokraten schmettern einen Vorschlag von Präsident Trump zur Lösung der Haushaltssperre ab.

Von Alan Cassidy, Washington

- Es war eine Flucht nach vorne, die Donald Trump ergriff. Immer deutlicher zeigen die Umfragen zuletzt, dass die meisten Amerikaner die Schuld für die anhaltende Haushaltssperre der Regierung beim US-Präsidenten sehen. Übers Wochenende versuchte Trump nun, sich aus dieser Ecke zu befreien: mit einem Gesprächsangebot an die Demokraten, einem Kompromiss, wie er es am Samstag in einer Ansprache im Weißen Haus nannte. Konkret bot er der Opposition an, eine Million der illegal in den USA lebenden Migranten für drei Jahre vor Abschiebung zu schützen - wenn die Demokraten dafür die von ihm verlangten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer bereitstellten. Danach werde er die seit 30 Tagen durch den "Shutdown" geschlossene Regierung wieder öffnen.

Die Demokraten warteten indes nicht einmal, bis Trump alles verkündet hatte, um klarzustellen, was sie davon hielten: nichts. Es sei ein "Rohrkrepierer", teilte Nancy Pelosi mit, die Sprecherin des Repräsentantenhauses. Das sei kein Kompromiss, sagte Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat, sondern eine "Geiselnahme" all jener Amerikaner, die unter dem Shutdown leiden. Schumer wies darauf hin, dass es Trump war, der den Schutzstatus für die Kinder von illegal Eingewanderten erst aufgehoben hatte. Dass er nun eine provisorische Rücknahme dieses Schritts als Angebot verkaufe, sei zynisch. Wenn schon, müsse den Migranten die US-Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt werden.

An der Haltung der Demokraten habe sich nichts geändert, sagte Schumer: Zuerst müsse der Shutdown beendet werden. Danach könne man über Maßnahmen zur Grenzsicherung verhandeln. Diese Position teilen auch einige moderate Republikaner im Senat. Lisa Murkowski aus Alaska sagte, die Demokraten im Senat wären wohl zu Entgegenkommen bei der Grenzsicherung bereit. "Aber man kann die Regierung nicht geschlossen halten, während wir hier an einer Lösung arbeiten." Trotz Ablehnung seines Vorschlags durch die Demokraten hat Trump ein Ziel erreicht: Erstmals seit Beginn des von ihm ausgelösten Shutdowns lässt sich argumentieren, nun seien die Demokraten in Zugzwang.

Steigen sie auf das Angebot nicht ein, laufen sie Gefahr, als Kompromissverhinderer dazustehen - eine Deutung, die Trump am Sonntag befeuerte. Pelosi, twitterte er, sei nun offiziell eine "radikale Demokratin". In der Sache aber hatte er zuvor ungewohnt sanfte Töne angeschlagen. "Dies ist keine 2000-Meilen-Mauer aus Beton von Küste zu Küste." Es gehe bloß um 200 Meilen "Stahlplatten" an wichtigen Grenzabschnitten. Zudem schlug Trump vor, zu den 5,7 Milliarden Dollar für die Mauer je 800 Millionen für humanitäre Hilfe und Kampf gegen Drogenschmuggel an der Grenze auszugeben. Auch sollten zusätzlich 2750 Grenzbeamte angestellt werden. Es sei ein überparteiliches Paket, das eine "barmherzige Antwort" auf die Krise an der Grenze ermögliche, so Trump.

Hardliner an der konservativen Basis hören so etwas nicht gern. "Trump schlägt eine Amnestie vor!", twitterte die bei Rechten populäre Kolumnistin Ann Coulter: "Wir wählten Trump und erhielten Jeb!" Gemeint ist Jeb Bush, der 2016 in der republikanischen Vorwahl Trump als Präsidentschaftskandidat unterlag. Er hatte sich dafür ausgesprochen, einigen Einwanderern ohne Dokumente Bleiberecht zu geben.

Unterstützung erhielt Trump von Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat. Er hatte sich bisher aus dem Haushaltsstreit herausgehalten. Laut New York Times war er es nun aber, der mit Vizepräsident Mike Pence und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner versucht habe, den Präsidenten von einem Kompromiss zu überzeugen. McConnell kündigte an, den Vorschlag diese Woche zur Abstimmung im Senat zu bringen. Er ist aber auf Unterstützung der Demokraten angewiesen. Die wollen im Repräsentantenhaus sechs Gesetze verabschieden, die den Haushaltsstopp beenden würden - aber bei den Republikanern im Senat keine Mehrheit haben. Ein Ende des Shutdowns ist nicht in Sicht.