USA:Obama: "Wir lassen uns nicht terrorisieren"

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Der US-Präsident will härter gegen Islamisten vorgehen - Washington spricht nach dem Attentat von einer neuen Bedrohungslage. Bei der Visa-Vergabe sind Änderungen geplant, auch beim Umgang mit Waffen.

Nach dem Anschlag mit 14 Toten im kalifornischen San Bernardino will US-Präsident Barack Obama gewaltbereiten Islamisten die Stirn bieten. Die USA würden sich "nicht terrorisieren lassen", sagte Obama am Wochenende in einer Radioansprache. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte die beiden Attentäter als ihre "Unterstützer" gepriesen, das Weiße Haus sieht die Angreifer nicht als Teil einer größeren "Terrorzelle". Aber sie seien, sagte Obama , womöglich durch eine extremistische Ideologie radikalisiert worden.

In einer Fernsehrede an die Nation, die kurzfristig angesetzt wurde, werde er seine Entschlossenheit bekräftigen, den IS zu zerstören, kündigte das Weiße Haus vor der Ansprache an. Höchste Priorität habe für den Präsidenten der Schutz der amerikanischen Bevölkerung. Obama wollte die Rede an die Nation am frühen Montagmorgen deutscher Zeit halten.

Bereits vor der Rede erklärten wichtige Minister seiner Regierung, dass die USA auf den Terror anders als bisher reagieren müssten. Die Bedrohungslage habe sich nach dem Attentat von San Bernardino geändert, sagte Heimatschutz-Minister Jeh Johnson: "Wir sind in eine ganz neue Phase der weltweiten Gefährdung durch Terroristen und unserer Bemühungen um innere Sicherheit eingetreten", erklärte Johnson in der New York Times. "Das erfordert eine völlig neue Herangehensweise." So plane die Regierung in Washington, die Vergabe für Visa an bestimmte Nationen zuerschweren; sinnvoll sei zudem, mehr eigene Sicherheitsbeamte an ausländischen Flughäfen zu platzieren, um verdächtige Passagiere zu überprüfen. Es sei auch notwendig, enger mit den muslimischen Gemeinden in den USA zusammenzuarbeiten, um mögliche Attentäter rechtzeitig zu entdecken.

Auch Justizministerin Loretta Lynch kündigte am Sonntag ein verändertes Vorgehen der Regierung an, insbesondere beim Umgang mit Waffen. Dies sei "ein Weg, mit den Problemen der Gewaltverbrechen umzugehen, die wir in diesem Land haben", sagte Lynch. Obama hat angesichts einer Serie von Amokläufen und Gewaltverbrechen den Kongress schon mehrmals aufgefordert, den Erwerb von Waffen, insbesondere militärischer Waffen, zu erschweren - bisher allerdings ohne Erfolg. Die TV-Ansprache ist, wie die Washington Post berichtet, erst Obamas dritte Rede an die Nation, die direkt aus dem Oval Office im Weißen Haus übertragen wurde. Erstmals hatte Obama 2010 nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko eine solche Ansprache gehalten, im gleichen Jahr verkündete er aus dem Oval Office das Ende des US-Kampfeinsatzes im Irak.

Bei dem Anschlag in San Bernardino hatte der 28-jährige Syed Farook, ein pakistanischstämmiger US-Bürger, zusammen mit seiner pakistanischen Ehefrau Tashfeen Malik am Mittwoch eine Weihnachtsfeier einer Sozialeinrichtung in San Bernardino bei Los Angeles gestürmt. Das Paar tötete 14 Menschen und verletzte 21 weitere, bevor es von der Polizei erschossen wurde. Am Freitag stufte die US-Bundespolizei FBI die Tat als "Terrorakt" ein.

© SZ vom 07.12.2015 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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