USA:Nord-Stream-Streit im Senat

Streit über Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat zur vorläufigen Blockade des Verteidigungsetats der USA für 2022 beigetragen. Die Republikaner im US-Senat verhinderten am Montagabend (Ortszeit) eine Abstimmung über das Gesetzespaket. Mitch McConnell, Minderheitsführer der Republikaner, begründete dies auch damit, dass die Demokraten die Aufnahme einer Gesetzesänderung zu Nord Stream 2 verweigerten. Nach der Änderung soll US-Präsident Joe Biden aus Gründen der nationalen Sicherheit keine Ausnahmen von Sanktionen wegen Nord Stream 2 verfügen können. Republikanische Senatoren wollen so den Betrieb der Pipeline verhindern, die unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen soll.

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