Der gewählte US-Präsident Barack Obama will offenbar mehr als 200 Regierungshandlungen und Durchführungsverordnungen der Bush-Regierung zurücknehmen.
Laut der Zeitung The Washington Post will Obama die Politik von Präsident George W. Bush zum Klimawandel, zur Stammzellenforschung und anderen Themen sobald wie möglich nach seinem Amtsantritt im Januar rückgängig machen.
Obamas Beraterstab arbeite schon seit Monaten an den Themen, zitiert die Washington Post einen Mitarbeiter des Stabes. Noch sei aber keine Änderung fertiggestellt, so eine Sprecherin Obamas gegenüber der Zeitung. "Bevor er irgendwelche Entscheidungen trifft, wird er sich mit Kongressabgeordneten beider Seiten und Interessensgruppen beraten", sagte die Sprecherin. "Alle Entscheidungen müssen außerdem mit den Kabinettsmitgliedern besprochen werden, die aber noch nicht feststehen.
Änderungen könnte es unter Obama vor allem in der Beschränkung der Förderung von embryonaler Stammzellenforschung geben. Außerdem wäre unter Obama ein liberalerer Kurs im Umgang mit Familienberatungsstellen, die Frauen auch beim Thema Schwangerschaftsabbruch beraten, möglich. Konkret könnte er auch den Beschluss der Bush-Administration kippen, nachdem der Bundesstaat Kalifornien nicht berechtigt ist, seinen Emissions-Ausstoß aus Autoabgasen zu regulieren.
Reibungslose Machtübergabe
Bush hat Obama unterdessen eine reibungslose Machtübergabe am 20. Januar zugesagt. "Unser Land steht wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüber, die nicht Pause machen, bis sich ein neuer Präsident etabliert hat", sagte Bush in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. "Dies wird Amerikas erster Machtwechsel zu Kriegszeiten in vier Jahrzehnten sein. Wir sind in einem Kampf gegen gewalttätige Extremisten, die dazu entschlossen sind, uns anzugreifen."
Obama betonte in einer Rundfunkrede ebenfalls die Notwendigkeit eines schnellen und reibungslosen Übergangs. "Wir müssen zwar anerkennen, dass es nur einen Präsidenten gibt und das Präsident Bush der Führer unserer Regierung ist", sagte er. "Ich will sicherstellen, dass wir am 20. Januar gleich voll da sind, weil wir keine Zeit zu verlieren haben."
Er unterschätze nicht das ungeheure Ausmaß der Aufgabe, die vor ihm liege. "Wir können es uns nicht leisten zu warten, an den wichtigen Themen zu arbeiten, die ich im Wahlkampf genannt habe - darunter saubere Energie, Gesundheitswesen, Bildung und Steuererleichterungen für die Mittelklasse und Familien", erklärte Obama.
Er bezeichnete die Finanzkrise zudem als seine dringlichste Aufgabe. Dies habe für ihn höchste Priorität. In seiner Rundfunkansprache appellierte Obama an die Amerikaner, ihre politischen Differenzen zu begraben und gemeinsam an der Überwindung der Wirtschaftskrise zu arbeiten.
Bush sagte, er werde Obama vollständig über alle Entscheidungen informieren, die er bis zum 20. Januar noch treffen werde. Für kommenden Montag lud Bush Obama und seine Frau Michelle ins Weiße Haus ein. "Mit dem amerikanischen Volk wünsche ich dem gewählten Präsidenten Obama allen Erfolg. Laura und ich wünschen der Familie Obama Glück und Freude, wie unsere Familie es in diesem wunderbaren Haus erlebt hat." Obama sagte, seine Frau und er freuten sich auf das Treffen mit dem Ehepaar Bush.