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USA:Iran-Sanktionen aus US-Sicht wieder gültig

Im Alleingang setzt die Regierung in Washington die Strafmaßnahmen gegen Teheran erneut in Kraft. Ob sie das allerdings so einfach kann, ist fraglich. Widerstand kommt etwa aus Europa.

Die US-Regierung hat in einem umstrittenen Alleingang erklärt, dass internationale Sanktionen gegen Iran seit Sonntag wieder gültig sind. Die Strafmaßnahmen waren nach dem internationalen Atomabkommen von 2015 ausgesetzt worden. Die USA traten unter Präsident Donald Trump im Mai 2018 aus dem Abkommen mit Iran aus, und es ist deshalb strittig, ob sie die Sanktionen allein wieder in Kraft setzen können. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach im Staatsfernsehen von einem "Propagandatrick" der US-Regierung vor der Präsidentenwahl im November.

Die USA gehen mit ihrer Entscheidung auch auf Konfrontationskurs zu einer großen Mehrheit des für die Wiedereinsetzung früherer Sanktionen verantwortlichen UN-Sicherheitsrats, der die Argumentation der US-Seite nicht anerkennt, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte am Sonntag mit, er nehme die Ankündigung zur Kenntnis. Die USA seien am 8. Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Sie könnten damit keinen Prozess zur Wiedereinsetzung von UN-Sanktionen gemäß Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates initiieren. Deshalb bleibe die Aussetzung der Sanktionen weiter in Kraft.

Nach Lesart Washingtons traten die Sanktionen am Samstagabend um 20 Uhr Ortszeit wieder in Kraft. Die USA würden nicht zögern, die Sanktionen durchzusetzen, schrieb US-Außenminister Mike Pompeo auf Twitter. Sie erwarteten, dass alle UN-Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen aus den Sanktionen erfüllten. Pompeo bezeichnete Iran als führenden staatlichen Sponsor von Terror und Antisemitismus. Die Sanktionen umfassten auch eine dauerhafte Verlängerung eines Waffenembargos. Allerdings ist eine Verlängerung des UN-Waffenembargos unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates strittig.

Beim "Snapback" (deutsch: Zurückschnappen) handelt es sich um eine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten des Atomabkommens, iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung auf das Abkommen im Jahr 2015 erzwungen werden, ohne dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten. Dies hatten die USA im August ihrer Ansicht nach getan.

Es ist unklar, wie die US-Regierung handeln wird, wenn die meisten Länder ihr in der Sache nicht folgen. Der US-Sondergesandte für Iran und Venezuela, Elliott Abrams, hatte zuletzt Schritte angekündigt, mit denen die USA die Sanktionen gegen Teheran durchsetzen wollen. Dies könnte auch direkte Maßnahmen gegen die Länder des Atomabkommens enthalten, die sich quer stellen - das sind neben Russland und China auch Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Die Europäer sehen es trotz vieler Probleme als den einzigen Weg, um den Dialog mit Teheran aufrecht zu erhalten.

© SZ vom 21.09.2020 / dpa

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