USA:Hoffnung

Die Demokratie lebt, trotz Trump: Der Oberste Gerichtshof beweist, dass Richter keine Befehlsempfänger sind.

Von Alan Cassidy

Es war keine gute Woche für Donald Trump, aber es war eine gute Woche für die amerikanische Demokratie. Das hat zu tun mit zwei Urteilen des Obersten Gerichtshofs. Der Supreme Court sprach sich dafür aus, die Rechte von Homosexuellen und Transgender-Menschen zu stärken, und er stoppte den Versuch der Trump-Regierung, ein Programm aufzuheben, das 700 000 junge Einwanderer vor der Abschiebung schützt - die "Dreamer".

Zu verdanken sind beide Urteile konservativen Richtern, die sich in wechselnder Konstellation auf die Seite der vier liberalen Mitglieder des Gerichts schlugen. John Roberts, der Chief Justice, tat dies gleich zweimal. Er bewies damit, dass die Richter nicht einfach Befehlsempfänger sind, so wie sich das Trump vorstellt. Sie sind auch kein verlängerter Arm der Republikanischen Partei, wie sich das jene Kreise wünschen, die darauf hinarbeiten, dass an den Gerichten nur noch konservative Zeloten sitzen. In Zeiten, in denen der Mann im Weißen Haus für Gewaltenteilung nur Verachtung übrig hat, ist das ein Zeichen der Hoffnung.

Ein Blick auf das Urteil im Dreamer-Streit zeigt indes, dass Trumps Niederlage womöglich nur vorübergehend ist. Das Gericht bestritt nicht, dass die Regierung das Recht hat, das Programm zu stoppen - sie darf sich dabei nur nicht so inkompetent anstellen. Wollen die Amerikaner die jungen Einwanderer dauerhaft schützen, dann bleibt ihnen nur ein verlässliches Mittel: die Wahl im November.

© SZ vom 20.06.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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